Kompass – Zeitung für Piraten

In Kürze: Journalisten-Vorratsdaten, Flugpassagier-Daten, US-Einreiseschikanen, Jugendschutz

NO VDS - VORRATSDATENSPEICHERUNG - be-him CC BY NC ND - HEADER - be-him CC BY BC BD
NO VDS – VORRATSDATENSPEICHERUNG – be-him CC BY NC ND – HEADER – be-him CC BY BC BD

+++ Die neue Vorratsdatenspeicherung soll, wenn es nach dem Willen der gesamten Bundesregierung geht, direkt nach der Sommerpause kommen. Zehn Wochen lang alle Anrufdaten, vier Wochen der Handy-Standort. Große Ausnahme: Journalisten und andere Gruppen. Nun zeigen sich Schwierigkeiten, diesen Berufsgeheimnisträger-Schutz umzusetzen. Denn eine Journalisten-Liste gibt es nicht. LINK

+++ Fluggast-Daten: im Schatten der Griechenland-Schuldenkrise wird die Bürger-Überwachung ausgeweitet. Flugpassagiere aus und in die Europäische Union kommen in den Passenger Name Record, kurz PNR-Register. Das beschloß am Mittwoch der Innenausschuss im Europa-Parlament. Gespeichert werden soll bis zu fünf Jahre. Der Datenaustausch ist sehr lax geregelt, Rasterfahnung und Datamining freigegeben.  LINK

+++ Dokumentarfilmerin Laura Poitras wehrt sich: sie erregte durch ihre Arbeit mit NSA-Whistleblower Edward Snowden massives Interesse der US-Behörden. Nach dem Motto “viel hilft viel” musste sie bei US-Einreise stundenlange Durchsuchungen, Verhöre über sich ergehen lassen. Jetzt hilft ihr die gerade 25 Jahre junge Electronic Frontier Foundation (EFF): es geht um Freiklagen von Dokumenten, die Infos zur Einreise-Tortur bringen sollen. LINK

+++ Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist wieder Thema. Er soll “die Jugend schützen”, etwa durch “ab 18”-Sticker auf Youtube-Videos. Zu dem Entwurf gibt es Stellungnahmen diverser Verbände, obwohl die nicht allzuviel Zeit dafür hatten, z.B. Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen, Verbraucherzentrale Bundesverband, AK Zensur, Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler, Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter

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