Über das Sterben der Netzneutralität – paradoxerweise auch mit ausgewählten Gratis-Angeboten – schreibt das neue Blog disruptive politics:
Echte Netzneutralität in der EU wird zurzeit frontal angegriffen. In Brüssel ist man in den letzten Zügen der Trilogverhandlungen zum Verordnungsvorschlag KOM (2013) 627, der weitreichende Pläne zum Digitalen Binnenmarkt beinhaltet, darunter Regelungen zur Netzneutralität. Im Herbst 2015 soll das EP-Plenum final votieren.
Der ursprüngliche Vorschlag orientierte sich leider erschreckend nah am industriefreundlichen Kommissionsslogan für den Digitalen Binnenmarkt „Hindernisse beseitigen – Online-Potenzial ausschöpfen“ (man ahnt, wer hier seine Finger im Spiel hat) und wollte die Netzneutralität de facto gleich ganz abschaffen.
Die Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen Drosselungen der Internetverbindungen von Verbrauchern und gegen eine Abkehr von Flatrate-Tarifen aus. Die PIRATEN fordern eine gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität und einen bundesweiten Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur.
