Kommentar zu Merkels Haushaltsrede heute im Bundestag

Merkel-Hintergrundfoto: EPP_Summit,_Brussels,_June_2015_(18960253560)-cc-by-European-Peoples-Party-bearbeitet. Quelle: Wikimedia Commons

Wer im Krieg lebt, möchte dem entkommen. In der Ukraine ist das so, in Syrien auch und andere Länder wie Libyen und Irak sind so weit destabilisiert, dass die Menschen von daher kommen, um zunächst hier in Frieden leben zu können.

Die EU kann das leisten und sie hat auch die moralische Verpflichtung dazu, diese “Heimatvertriebenen” anzunehmen. Das kostet Geld, ja. Da ist jene Selbstgefälligkeit, die Frau Merkel an den Tag legt, nichts, das in den Haushaltsberatungen etwas zu suchen hat.

Vor wenigen Tagen erst ist verschämt und auf Seite 5 links unten vermerkt worden, die 3 Billionen Staatsschulden sind überschritten. Ist das Land also in jener “guten Verfassung”, die uns der Kassenwart und Frau Merkel einreden möchte? Sie sagt ja, wir sind in guter Verfassung. Im Vergleich und dass Europa mit allen Lasten von Expansionspolitik der Nato überfordert ist, das vergisst sie geflissentlich.

Der Kreis schließt sich nicht, er wird zur Spirale. Wir sehen, wie Griechenland leidet und pleite ist, Frankreich, Spanien, auch Italien und alle Ostländer, die so unkompliziert den EU-Zugang bekamen. Sie sind, nicht ganz, so aber doch im Wesentlichen so pleite, wie das die Ukraine ist. Überall ist ein Ausgleich zur Konkursverschleppung gefragt.

Wir sollen die EU über das “Handelsabkommen TTIP” unter die direkte Hegemonie der USA stellen. Frau Merkel faselt von “hohen Standards” in Sachen Arbeitsrecht und Umweltschutz. Sie vergisst dabei, dass die Demokratie beschädigt wird – bis zur Unkenntlichkeit verändert, eine andere Republik wird.

Das Internet soll kein Forum sein für Hass und Agitation. Ja, aber wenn das so gleichgeschaltet wird, wie unsere Medien das sind, dann ist auch der letzte Rest von Informationsfreiheit verloren.

Also skeptisch sein ist Bürgerpflicht. Skeptisch, wenn man sagt, man wolle “Rechts” treffen und dabei die Medienfreiheit vollends abstellt.

Das Europa, das der Hegemon übernehmen möchte, es braucht windschnittige Europäer. Wir sollten darauf achten, dass keiner unser “Haupthaar” erreicht, keiner unseren Kopf bekommt.

Die Haushaltsdebatte wäre ohne die Kriegslasten, oktroyiert von den USA mit all ihren Weiterungen, bis hin zum Flüchtlingsstrom eine weit ehrlichere Aussprache als sie das ist, so wie es jetzt ist.

Über Heiner

Ein Demokrat, der Freiheit und soziale Verantwortung als Säulen der Gesellschaft versteht. Dass es genau dort Dunkelmenschen gibt die demontieren, macht mich wütend.
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