Eine neue Polizei-Software will in NRW vorhersagen, wo Einbrecher das nächste Mal einsteigen. Die schwer geprüfte Ruhrgebietsstadt Duisburg ist bis Ende 2016 Testgebiet. Das meldete “Der Westen” Anfang September. Mustererkennung, “Data Mining” in “vorhandenen Datenquellen” und modernste Prognose-Programme sollen das schaffen.
Im einzelnen geht es um allgemeine Daten zur Infrastruktur, zum Einkommen, Wasserverbrauch, zur Auslastung von Kommunikationsnetzen, zum Stromverbrauch, Daten zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs oder auch aus der Konsumforschung, und – da wird es haarig – verknüpft mit Daten aus dem Polizeibestand wie etwa LKW-Kennzeichen oder Telefonkartennutzung.
PIRATEN, die schon etwas länger dabei sind, fühlen sich an das europäische INDECT-Forschungsprojekt erinnert (wir berichteten). Aber: Angeblich alles datenschutzrechtlich okay und datenschutz-geprüft von der Polizei NRW. (-stm)
Dazu ein Kommentar von ulrics:
Für mich klingt diese Sache höchst suspekt. Der Datenschutzbeauftragte wäre voll im Bilde, aber er scheint wohl Vorbehalte zu haben, denn sonst hätte er wohl zugestimmt.
Wenn man sich den Artikel so durchliest, geht es nicht ohne personenbezogene Daten. Aber wie immer muss man hier das Kleingedruckte lesen. Es heißt ja schließlich, nur die Software würde nicht mit personenbezogenen Daten gefüttert. Nicht, dass keine erfasst würden.
Für die Auswertung bezüglich Nummernschildern müssten erst einmal alle Nummernschilder erfasst werden. Was klassische Vorratsdatenspeicherung wäre, oder mit unmittelbarer Mustererkennung, welche diese Daten zum EU-Land dann an die Software weiterleitet. Dafür würden aber erst einmal alle Daten erfasst!
Gleiches gilt für die Handydaten. Um diese auszuwerten und schnell reagieren zu können, müssten diese in Echtzeit erfasst und ausgewertet werden. Natürlich kann man in der Rasterfahndung nur bestimmte Länderkennungen ermitteln und zur Software weiterleiten. Für die spätere Ermittlung werden die Daten zudem sicherlich für einen gewissen Zeitraum gespeichert.
Wer weiß, welche anderen personenbezogenen Daten noch ausgewertet werden. Und das, um ein paar Einbrecher zu fangen. Mir ist das sehr suspekt.
Vor allen Dingen, wo die Polizei die Wahrheit über die Datennutzung so beschönigt. Es klingt, als würden keine personenbezogenen Daten erfasst. Was wohl sicherlich nicht entfernter von der Wahrheit liegen kann.
Ohne die Auswertung von personenbezogenen Daten geht so eine Vorhersage einfach nicht. Wo diese erfasst und ausgewertet werden, ist dabei erst einmal völlig irrelevant. Eine derartige Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein Verstoß gegen unsere Grundrechte. Und das, obwohl die Banden jederzeit ihren Modus Operandi ändern können. Also der Aufwand, der Grundrechtsverstoß und das alles nur dafür, um hinterher vielleicht mit ein zwei Fängen da zu stehen?
Da macht mir die Polizei mit ihrem Vorgehen und der Zukunftsperspektive mehr Angst als jeder Einbruch, denn die Freiheit ist wertvoller als irgendwelche materiellen Güter.
