Netzneutralität: Gleiches Recht für Datenpakete könnte EU-Handy-Roaming geopfert werden

Europaparlament: Netzneutralität weg, Überwachung und Drosselung kommt

Europaparlament: Netzneutralität weg, Überwachung und Drosselung kommt

Die Netzneutralität, also ein gleichberechtigter Transport auf der Internet-Datenautobahn, könnte durch ein in Kürze beschlossenes EU-Gesetz entscheidend geschwächt werden.

Das klare Bekenntnis zur Netzneutralität steht auf der Kippe. Noch Anfang 2015 gab es dazu ein deutliches Ja im EU-Parlament. Doch jetzt winkt die EU-Kommission dem Parlamentariern mit Okay für kostenloses Roaming, also Handytelefonieren im EU-Ausland ohne Extra-Zuschläge.

Das lässt sich wählerwirksamer ausschlachten als die eher abstrakte Netzneutralität. Aber spätestens, wenn Provider die neue Lücke ausnutzen, um gezielt Daten zu drosseln, wird das Geschrei der Netznutzer deutlich zu hören sein.

EU-Piratin “Senficon” aka Julia Reda wird bis zum morgigen Mittwoch Änderungsanträge eingebracht haben, um die originale Parlamentsposition pro Netzneutralität wiederherzustellen. Es ist wahrscheinlich, dass ihre die einzigen Änderungsanträge zur Netzneutralitäts-Abstimmung bleiben werden.

Die PIRATEN rufen dazu auf, jetzt seinen EU-Abgeordneten anzurufen. Über eine Webseite geht das ohne Telefongebühren. Am vielversprechendsten seien Anrufe bei den SPD-Europaparlamentariern.

Die Abgeordneten sollen sich bei der Abstimmung über das “Telcom-Paket” am 27. und 28. Oktober für Netzneutralität einsetzen – und damit gegen ein Zwei-Klassen-Internet mit eingebauter Überwachungs-Struktur.

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.
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