NRW-CDU gibt Bedingung für kommunale Wahlhürde auf

Der Bürgerrechte-Verein “Mehr Demokratie” bedauert, dass sich nach SPD und Grünen auch die CDU im Landtag nicht mehr an die Vorgaben des NRW-Verfassungsgerichtshofs
für eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen hält. Dies teilte der Verein in seinem aktuellen Newsletter vom 2. Oktober mit.

http://www.nrw.mehr-demokratie.de/cdu-bedingung.html

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.
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