Nach dem NoSafe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (wir berichteten) fordert Datenschützer Patrick Breyer von den PIRATEN, das geplante EU-US-Datenabkommen zu stoppen:
“So wie der ‘sichere Hafen’ die EU-Datenschutzlüge im Interesse von Konzernlobbyisten war, ist das geplante EU-US-Datenabkommen ein Trojanisches Pferd der Überwachungsbehörden.
Seit dem Gutachten des Generalanwalts haben wir schwarz auf weiß, dass US-Dienste anlasslos und flächendeckend unsere Telekommunikation und Internetnutzung abfangen, dass es keine unabhängige Datenschutzaufsicht in den USA und keinen wirksamen Rechtsschutz gegen Datenschutzverletzungen gibt.
Wir PIRATEN fordern deshalb seit jeher einen Stopp der Auslieferung von Personendaten an die USA und andere Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz.”
Patrick Schiffer, Vorsitzender der NRW-PIRATEN:
“15 Jahre zu spät: Nach dem letztjährigen Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung ist dies das zweite Mal in zwei Jahren, dass der Europäische Gerichtshof der Politik in Sachen Datenschutz eine Lektion erteilt.
Die USA bieten einfach kein ausreichendes Schutzniveau für die Daten europäischer Nutzer.
Ich begrüsse dieses weitsichtige Urteil für den Schutz unserer Privatsphäre und bedanke mich besonders herzlich bei Max Schrems für seine Courage und sein Durchhaltevermögen.”
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