Kompass – Zeitung für Piraten

Safe Harbor: Europäischer Gerichtshof kippt Daten-Export in die Vereinigten Staaten

Daten europäischer Internetnutzer sind in den vereinigten Staaten nicht ausreichend vor dem Zugriff von US Behörden geschützt. So urteilte heute der europäische Gerichtshof und kippte damit das Safe-Harbor-Abkommen – welches bis dahin die Datenverarbeitung in den USA erlaubt.

2000 unterstellte die EU-Kommission, dass die USA angemessenen Schutz von personenbezogenen EU-Bürgerdaten garantieren. Nach dem beispiellosen NSA-Überwachungsskandal und diversen Enthüllungen zur allgemeinen Internet-Überwachung wird die Situation nun anders beurteilt.

Dieses Urteil ist ein Erfolg vom Aktivist Max Schrems aus Österreich, der mit seiner Klage gegen den Internetkonzern Facebook erfolgreich war.