Vorratsdaten im Bundesrat

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Grünen BaWü auf Twitter folgen? Grüne folgen garantiert zurück – mit Vorratsdaten! Foto: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg Creative Commons Attribution-ShareAlike License

Stramm durchgewunken im Bundesrat: die Vorratsdaten kommen mit tatkräftiger Ermächtigung der Länder-Sozialdemokraten und auch breitester Zustimmung der wannabe-Netzpolitiker aus den Reihen der GRÜNEN.

freiheitsfoo.de schlüsselt nun auf, wie die Länderregierungen am vergangenen Freitag, 6. November 2015, ein weiteres Stück digitale Freiheit in diesem Land abgeschafft haben.

Gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmten:

Thüringen (regiert von Linke, SPD und Grüne)
Schleswig-Holstein (SPD, Grüne und SSW)

Für die Vorratsdatenspeicherung stimmten:

Baden-Württemberg (Grüne und SPD)
Bayern (CSU)
Berlin (SPD und CDU)
Brandenburg (SPD und Linke)
Bremen (SPD und Grüne)
Hamburg (SPD und Grüne)
Hessen (CDU und Grüne)
Mecklenburg-Vorpommern (SPD und CDU)
Niedersachsen (SPD und Grüne)
Nordrhein-Westfalen (SPD und Grüne)
Rheinland-Pfalz (SPD und Grüne)
Saarland (CDU und SPD)
Sachsen (CDU und SPD)
Sachsen-Anhalt (CDU und SPD)

 

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.
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Ein Kommentar zu Vorratsdaten im Bundesrat

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