Die Flüchtlingssituation sorgt für politische Umwälzungen: die nationalkonservative Partei AfD und die Wutbürgerdemo “PEGIDA” werden maßgeblicher Teil einer neuen “völkischen Bewegung”. So deutlich sah das vorgestern die FAZ.
Rund um AfD und Pegida habe sich “der Nukleus einer Bürgerkriegspartei gebildet. Ihre Gier nach Gewalt ist mit Händen zu greifen.” Auch wir haben uns den AfD-Parteitag vom vergangenen Wochenende angeschaut: dazu ein Beitrag von Heiner Otte:
Parteitag bei AfDs, das bedeutet, man reduziert sich auf das, was den Markenkern dieser Partei ausmacht und das sind im Wesentlichen „rechte Parolen“.
Das angebliche „Asylchaos“ ist dabei ein alles überragendes Thema, hier profiliert man sich, lässt ausgehend davon, der „Deutschtümelei“ ein facettenreiches Feld, ansonsten Fehlanzeige.
Ach ja das Waffenrecht, auch das wurde diskutiert und Verschärfungen abgelehnt.
Die AfD sei keine Protestpartei, sondern eine vernunft-orientierte Partei und bereit, Verantwortung zu übernehmen, so der Vorsitzende Jörg Meuthen bei seiner Eröffnungsrede.
So viel zu den Ambitionen der Protagonisten, schnell an die Fleischtöpfe der Macht, danach, ja was kommt denn danach?
Die NPD, dann die Republikaner, sie hatten das stramm rechte Stimmenpotential Deutschlands in der Vergangenheit vorgestellt, immer mal wieder wurde deutlich, da gibt es einen „rechten Sumpf“ und der kann sich bis hin zu der Marke von 10 Prozent entwickeln.
Die Angst vor Fremden, ist bei einfachen Geistern durchaus für eine signifikante Mobilisierung verwertbar. Das wird allerdings nicht ausschließlich bei der AfD missbraucht, die staubt nur außerparlamentarisch ab.
Seit 9/11 erleben wir auch im Bereich der politisch so korrekten Parteienlandschaft, dass eine besondere Form von Glaubenskrieg geführt wird, mit Muslimen als Gegner.
Nun hatten von „Deutschland schafft sich ab“ bis „wer betrügt, fliegt“ die scheinbar Guten sich des Themas angenommen und sehen die AfD als unerwünschte Konkurrenz. Diese Konkurrenz kostet den Konservativen Stimmen, die auf dem Weg zur Macht in Zukunft vielleicht fehlen.
Früher vermochte es mediale Konzertanz, durch „Nicht-Beachtung“ und ggf. negative Darstellung solch unerwünschte Parteien zu neutralisieren (siehe Reps). Inwieweit ihre Macht noch reicht, um das auch in Sachen AfD und „PEGIDA“ zu realisieren, das wird sich zeigen.
Dass der „braune Bodensatz“ seit langer Zeit vorhanden ist, das kann man kaum übersehen. Dennoch, selbst wenn die AfD tatsächlich 10 Prozent erreichen sollte, haben sie noch immer 90 Prozent eher nicht gewollt – das ist es, was uns Gelassenheit anrät, ohne die Aufmerksamkeit zu vernachlässigen.
Ich empfinde diesen Artikel als windelweiche Positionierung, die unwürdig für (m)eine Partei wäre.
Er enthält er merkwürdige Andeutungen, bei denen ich einfach nicht verstehe oder lieber nicht verstehen will, was gemeint sein soll. Was ist mit “mediale Konzertanz” gemeint? Der Absatz über 9/11 ist wirr und zeugt von großer politischer Ahnungslosigkeit. Die Annahme, dass Sarrazin noch für seine Partei sprechen würde ist ebenfalls weltfremd. Usw. Usf…
Die Antwort auf das derzeitige Hoch der AfD in Meinungsumfragen sollte auf keinen Fall “Gelassenheit” sein. Wir müssen insbesondere Protestwähler über diese Rechtspopulisten aufklären und die menschenfeindliche Ideologie der AfD konsequent bloß stellen.
Das ist kein Statement der Piratenpartei, sondern ein Blogbeitrag auf einer Webseite, die über Themen rund um die Piratenbewegung berichtet. Eine aktuelle Positionierung der deutschen PIRATEN zum weiteren Rechtsruck der AfD steht noch aus, mir jedenfalls ist keine bekannt. Oder hast du einen Link, wo die neuesten AfD-/PEGIDA-Entwicklungen seitens Piratenpartei kommentiert werden? Ich stimme dir zu, hier gibt es eine Lücke, die dringend geschlossen werden sollte.
Konzertanz als ein dirigiertes Zusammenspiel zu verstehen, das, so denke ich ist für die Medienlandschaft Deutschlands eine Umschreibung die aus meiner Sicht zutreffend ist, so man das Wort “Einheitsmedien” vermeiden möchte.
Im Gefolge der 9/11-Vorgänge hat sich aus meiner Sicht ein erheblicher “Rechtsruck” in den USA ergeben und das mache ich nicht nur an einem Terminus wie “Heimatschutz-Ministerium” fest, das geht weit ins “Faschistoide”.
Dass Sarrazin je für die SPD gesprochen hat, das wünsche ich dieser Traditionspartei nicht und doch kommt sie in der GroKo etwas “Rechtslastig” daher. Was ich glaube feststellen zu müssen, das ist eine GroKo-Methodik die krampfhaft versucht, auch mit Zugeständnissen nach rechts, die linken Wähler weiterhin zu erreichen.
Die Piratenpartei hat, als sie unerwünschten Zulauf von rechts hatte, vorbildlich gekontert. Da gab es zwar erhebliches Rumoren intern, doch war der Reinigungsprozess konsequent und wirkungsvoll, nach außen durch eine kühle Gelassenheit vermittelt, eben so wie ich mir den Umgang mit den “Braunis” denke.
Parteien, rechts wie links, mehr oder weniger mittig, sind ein Stück weit “Spiegel” für Menschen und Gesellschaften. Wir erkennen dort Verwerfungen die es gibt oder von einer Gruppe als solche empfunden werden. Warum also können wir nicht die “Beißreflexe” hintan stellen und cool abprallen lassen was Brandstifter und Biedermann an kruder Rhetorik vortragen.