2015: Im Terrorpanik-Vollrausch für Vorratsdaten #vds #spd #grüne #netzpolitik

currentyear-plusminus-one-cc0-pixabay-stmTerrorpanik in 2015: Ein Charlie Hebdo-Attentat, “erfolgreich” trotz Polizeischutz, und die deutsche Sozialdemokratie ist weichgekocht.

Bürgerrechte, was ist das?

SPD-Ex-Popkulturbeauftragter Sigmar Gabriel sagt JA zu VDS und macht den Weg frei für die digitale Bespitzelung von 80 Millionen Menschen.

Mit tatkräftiger Mithilfe von Landespolitikerinnen wie NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: auf dem kleinen Parteitag, dem SPD-Parteikonvent Mitte 2015 in Berlin, schüchterte sie Abweichler ein, wie Insider ins Internet schrieben.

Jahr der Wahrheit 2015: Von Regierungs-Parteien, egal welche Farbe, ist in Sachen Datenschutz und Privatsphäre nichts Gutes zu erwarten.

Grüne Netzpolitiker sind ganz stolz auf ihre Vorratsdatenklage.

Grüne Landespolitiker stimmten ausnahmslos für die Vorratsdaten – im Bundesrat.

MINUS, Altparteien!

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.

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