Terrorpanik in 2015: Ein Charlie Hebdo-Attentat, “erfolgreich” trotz Polizeischutz, und die deutsche Sozialdemokratie ist weichgekocht.
Bürgerrechte, was ist das?
SPD-Ex-Popkulturbeauftragter Sigmar Gabriel sagt JA zu VDS und macht den Weg frei für die digitale Bespitzelung von 80 Millionen Menschen.
Mit tatkräftiger Mithilfe von Landespolitikerinnen wie NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: auf dem kleinen Parteitag, dem SPD-Parteikonvent Mitte 2015 in Berlin, schüchterte sie Abweichler ein, wie Insider ins Internet schrieben.
Jahr der Wahrheit 2015: Von Regierungs-Parteien, egal welche Farbe, ist in Sachen Datenschutz und Privatsphäre nichts Gutes zu erwarten.
Grüne Netzpolitiker sind ganz stolz auf ihre Vorratsdatenklage.
Grüne Landespolitiker stimmten ausnahmslos für die Vorratsdaten – im Bundesrat.
MINUS, Altparteien!
