Parteitag: CDU sägt am deutschen Datenschutz

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Der Weg zum tiefen Netz-Verständnis ist noch sehr weit für die CDU Foto: johntrainorCreative Commons Attribution License

Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe beschäftigte die CDU nicht nur die Flüchtlingskrise. Auch das Thema “Internet” fand seinen Raum. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl findet, der Datenschutz in Deutschland sei überzogen. Er warnte vor “Hemmnissen für die Wirtschaft”.

In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur warnte er davor, dass Deutschland von der weltweiten digitalen Entwicklung abgehängt werde. Strobl möchte die Länder-Datenschützer am liebsten abschaffen. Seine interessante Idee des Rechtsanspruches auf Internetzugang wird vermutlich den Parteitag nicht überleben.

Alle Daten sollen im Internet gleich behandelt werden. Bis auf die Daten der Spezialdienste, die nach Aushebelung der “Netzneutralität” durch den EU-Digitalkommissar Günther Oettinger gesondert betrachtet werden. Spezialdienste sollen nur dann bevorzugt werden, wenn genügend Kapazität vorhanden ist und so die normalen Daten nicht behindert werden.

CDU-Deuschland im Kupferzeitalter

Währenddessen baut die halbstaatliche deutsche Telekom weiter am Kupfernetz. Mit DSL-Vectoring, einem neuen Techniktrick, können DSL-Haushalte bis zu 2 Kilometer rund um die Vermittlungsstelle mit etwas beschleunigtem Internet versorgt werden. Glasfaser flächendeckend zu verlegen, kommt in Deutschland eher nicht vor.

Glasfaser-Speed nur für Bespitzelung

Außer wenn die Telekom im Auftrag der Bundesregierung die nationalen Bürgerdaten am Internet-Peeringpoint DE-CIX abgreift, um sie für teures Geld an den Bundesnachrichtendienst und die NSA weiterzugeben. Nur dann ist Glasfaser-Hochgeschwindigkeit angesagt.

Kritik der Piraten

Die Piratenpartei hält den Ansatz der Union für falsch! Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, sagt: “Zuviel Datenschutz kann es gar nicht geben. Denn die Daten, insbesondere die persönlichen, gehören den Menschen und nicht der Wirtschaft. Hier zeigt sich erneut, dass der CDU Persönlichkeitsrechte vollkommen egal sind, wenn sich damit Geld verdienen lässt. Einmal mehr widerspricht das dem christlichen Ansatz, der den Menschen in den Mittelpunkt des Handelns stellen sollte.”

“Und auch Netzneutralität ist ein Recht, vor dem alle Menschen gleich sein sollen. Hier Sonderrechte zu schaffen, nur weil man nicht in der Lage ist, einen vernünftigen und allen Bedürfnissen gerecht werdenden Netzausbau hinzubekommen, ist das Eingeständnis, in diesem Bereich jahrelang geschlafen zu haben. Dass das jetzt wieder die Bürger ausbaden sollen, ist nicht akzeptabel. Da hat die CDU versagt,” so Körner weiter

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.
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