PIRATEN NRW zur Sperrklausel: Vielfalt ist keine Bedrohung, sondern Basis einer Demokratie!
Mal wieder aus einer PM zitiert. Dass SPD und CDU bei so etwas mitziehen ist wenig verwunderlich, aber dass die Grünen hier ebenfalls zustimmen zeigt, dass auch diese Partei Grundrechte gerne mal einschränkt, wenn es
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