Tagesarchive: 25. Januar 2016

PIRATEN: Schleswig-Holstein soll gegen Vorratsdatengesetz klagen

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute beantragt, dass das Bundesland gegen das Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung klagen soll. Wörtlich heißt es in dem Antrag für Februar 2016: “Der Landtag lehnt eine anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung weiterhin ab und fordert … Weiterlesen

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Berlin-PIRATEN stellen sich auf für September 2016

Die Piratenpartei in Berlin hat eine Kandidatenliste zur Abgeordnetenhauswahl. Landesvorsitzender Bruno Kramm, seit Samstag auch Spitzenkandidat, will im Herbst 2016 für den Wiedereinzug sorgen, ein neues Kapitel aufschlagen “und es muss mutig sein, kraftvoll, visionär, idealistisch, progressiv und emanzipativ,” so … Weiterlesen

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