Affe ist kein Urheber

monkey-selfie-gemeinfrei+++ Affe drückt bei Kamera auf den Auslöser, Fotograf will für das tierische Selfie (Bild oben) Fotohonorare haben. Doch dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Ein Gericht in San Franciso teilte dem Fotografen mit, dass sich das US-Copyright nicht auf tierische Fotokünstler erstreckt. Eine Schutzlücke? LINK

+++ Die Urheberrechtler in der SPD-Bundestagsfraktion präsentierten gestern ihr Positionspapier zu Störerhaftung und “illegalen” Download-Plattformen. Die WLAN-Störerhaftung solle aus dem Neuentwurf des Telemediengesetzes herausfliegen. Den technischen Content-Hostern soll jedoch teilweise die Haftungsfreistellung gestrichen werden, wenn “rechtsstaatliche Verfahren mißbilligte Geschäftsmodelle” auf ihren Maschinen erkennen. In Abkommen wie TTIP und CETA steht ähnliches. Global kompatibel. LINK

#VDS lehne ich entschieden ab - verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz. Kein deutsches Gesetz u keine EU-RL!

Tweet 15.12.2014 von Heiko Maas, Justizminister, in dem er Vorratsdaten “entschieden” ablehnt. Seit Mitte 2015 arbeitet er jedoch an der Umsetzung der “Mindestspeicherfrist”

+++ SPD-Maas macht den Weg zur Massenüberwachung frei. Die Vorratsdaten werden nach und nach für weitere “Bedarfsträger” geöffnet, wie etwa den bayerischen Verfassungsschutz. “Schwerste Straftaten” wurde in der Regierungspropaganda nach vorne gestellt. “Gefahrenabwehr” steht allerdings auch im Gesetz. Der Datenzugriff könnte so bei einer etwas heftigeren Demo herbeiargumentiert werden. Der Justizminister hat damit offensichtlich keine Probleme, wie netzpolitik.org vorgestern berichtete. LINK

+++ Heute vor einem Jahr: das Charlie-Hebdo-Attentat. Vor knapp 2 Monaten weitere Terroranschläge in Paris. In der Folge: Terrorpanik, Ausnahmezustand, munterer Ausbau des Überwachungsstaates. “Diese Taten haben uns in Erinnerung gerufen, wie wichtig uns die Demokratie ist und die Freiheiten, die sie uns ermöglicht. Etwas, was wir uns auf jeden Fall bewahren müssen. Deswegen lautet auch heute, ein Jahr nach den feigen Morden, unsere Maxime: Wir dürfen den Mut zur Freiheit nicht verlieren,” sagte der Fraktionschef der Saar-Piraten Michael Hilberer. LINK

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.
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