Diskussion zu TTIP: Pro und Contra Freihandel

Das TTIP, ein neuartiges Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU, bewegt auch 2016 die Piraten. Am kommenden Mittwoch findet eine virtuelle Diskussion dazu statt, wie die Piratenpartei in einer Einladungsmail an ihre Mitglieder schreibt.

Ralph Kamphöner (Pro-TTIP, Director of Policy bei EuroCommerce) und Guido Körber (Contra-TTIP, Unternehmer im Bereich Industrieelektronik und PIRAT) diskutieren mit Vertretern aus Wirtschaft und Verbänden (u.a. Dr. Katharina Reuter von Unternehmensgrün) über die Frage, ob die Versprechen von TTIP einlösbar sind, und wie Chancen im Verhältnis zu den Risiken stehen.

Es wird auch für das Publikum Gelegenheit geben, Fragen an das Podium zu stellen.

PIRATEN lehnen TTIP (in der derzeitigen Form) ab:
* Intransparente Verhandlungsprozesse wie diese gefährden parlamentarische Demokratie
* Starke Grundrechtseinschränkungen sind zu befürchten
* Keine Beteiligung der Bürger und Parlamente
* Stakeholderanhörungen sind nur ein Beteiligungsplacebo

PIRATEN fordern in den Verhandlungen zum TTIP:
* die vollständige Offenlegung der bisherigen Geheimverhandlungen!
* die Einhaltung unserer hohen Grundrechts- und Verbraucherschutzstandards
* Keine Klagerechte von Unternehmen gegen Staaten, da sie Demokratie unterlaufen

TTIP-Befürworter wie der Bundesverband Deutsche Industrie argumentieren mit TTIP-Vorteilen:
* Mehr Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum dank Abbau von Zoll- und sonstigen regulatorischen Hürden
* größter Wirtschaftsraum der Welt: EU und USA könnten Regeln und Standards setzen
* geopolitisch wäre die TTIP-Zone im Zeichen globaler Machtverschiebungen – sprich Asien, China – ein Stabilitätsanker für die etablierte erste und zweite Welt EU und USA!

TTIP-Befürworter fordern im Rahmen der Verhandlungen:
* Abschaffung der Zölle
* Zugang zu öffentlichen US-Aufträgen wie etwa Straßenbau
* Regulatorische Zusammenarbeit, Abschaffung regionaler Besonderheiten

(Quelle: BDI)