NRW: heute Sondersitzung zu Köln-Hauptbahnhof

Im Landtag NRW findet heute 14.1.2016 ab 10 Uhr eine Sondersitzung zu den Ereignissen der Silvesternacht statt. Das ganze, so die Pressestelle, wird per Livestream übertragen. Die Opposition wird sich nun auf Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einschießen. Sie hatte sich bisher nicht groß zur Sache geäußert.

In der Silvesternacht 2015 wurden Frauen am Kölner Hauptbahnhof von Männergruppen eingekesselt, intim betatscht und auch bestohlen. Die Verdächtigen sind zu einem großen Teil Algerier und Marokkaner, darunter viele Asylbewerber oder abgelehnte Asylbewerber – Personen mit Duldung – die sich offensichtlich über soziale Medien auch in Köln zu diesen Aktivitäten verabredeten. Mittlerweile liegen über 500 Strafanzeigen vor.

#krankessystem

Nun soll auch Kraft zum “Versagen der Einsatzplanung und Informationspolitik” Stellung nehmen, und erklären, wie die Landesregierung vorsorgen will, dass sich “solche Ereignisse in Köln nicht wiederholen”, so der Sondersitzungsantrag von CDU und FDP. Die Piraten wurden zu diesem Antrag offensichtlich nicht hinzugezogen, hätten aber vermutlich zugestimmt. Dies legen Tweets der Fraktion nahe.

Gestern im Bundestag warf der südbadische CDU-Abgeordnete und ehemalige Bundespolizist Armin Schuster NRW-Landeschefin Hannelore Kraft vor, in dem Land gebe es eine “politisch beeinflusste Kultur der Verharmlosung und Tabuisierung von Straftaten durch Ausländer”. Schuster ist auch Mitglied im Geheimdienste-Kontrollgremium.

Die Bürger sind verunsichert, bewaffnen sich mit Pfefferspray. Laut Medienberichten ist diese legal frei verfügbare Waffe in Köln auch Tage nach Neujahr komplett ausverkauft.

terror

Derweil Terroranschläge in Istanbul und Jakarta.

Ein vertraulicher Bericht aus dem Bundesinnenministerium, der heute früh geleakt wurde, spricht von hohem Gewaltpotential für Deutsche. Das könne sich “jederzeit in Form von Gewalttaten” mit multiplen Anschlägen wie in Paris konkretisieren. Ehemalige Syrienkämpfer stellen die größte Gefahr da, aber auch Einzeltäter und autonome Gruppen. Etwa 300 an der Zahl sind wieder in Deutschland, sie gelten bei den Sicherheitsbehörden als völlig verroht.

Veranstaltungshinweis

Wer sich für solche Themen interessiert: vom 11. bis 13. Februar findet die “Piraten-Sicherheitskonferenz” unter dem Motto Neue Horizonte in der Sicherheitspolitik  als Partnerveranstaltung auf der “Münchner Sicherheitskonferenz” statt.

Link: https://www.piratenpartei.de

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.

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