Skandal im Sperrbezirk: Landtag NRW zur Sexattacken-Silvesternacht ohne Livestream

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Die bunten Erinnerungsknoten 2012  vor dem Landtag NRW haben nichts genützt, innen regieren SPD und GRÜNE intransparent wie eh und je // Foto: Mehr Demokratie e.V.Creative Commons Attribution-ShareAlike License

Die Aufarbeitung der Ereignisse am Hauptbahnhof Köln (wir berichteten) war gestern Thema im Landtag NRW. Innenminister Jäger steht heftig unter Druck. Kurzfristig wurde eine Pressekonferenz angesetzt, in der Jäger sich für die zahlreichen Versager rechtfertigte.

Die Piratenfraktion hatte ein Streaming dieser Sondersitzung des Innenausschuss im Landtag NRW beantragt, doch das wollte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft offensichtlich nicht.

Kein Livestream

Ein Stream für die Bürger wird gar nicht erst angeboten, und das, obwohl der Landtag sehr wohl in der Lage ist, bewegte Bilder ins Netz zu senden, wie es an diesem Tag für andere Ausschussitzungen passierte, wie den Familien- und Soziales-Ausschuss.

Interessant sind die Rahmenbedingungen dieser Veranstaltung. Maximale Transparenz war nicht gewollt, ein kleiner Saal, den die zahlreichen Journalisten füllten, musste im Landtag reichen. Alles außer Presse kam in einen anderen Raum, CDU-Sitzungssaal, den Stream schauen.

Denn den Livestream gab es schon, nur aber nur landtagsintern.

Als Piraten im Saal B schließlich Fotos vom Streamingbildschirm twitterten, folgten prompt böse Worte und Drohungen seitens der Landesregierung.

Es gibt ja auch zuviel zu vertuschen, was später nicht auf Youtube auftauchen soll.

So gerüchtet es, der Einsatzleiter soll der nach Privat-Hubschrauberstunts auf der Rheinbrücke gefeuerte Sondereinsatzkommando-Chef gewesen sein.

Bekannt ist die Kleinkriminalität um die Domplatte schon lange, getan wurde zu wenig.

Offenbar spielt die Herkunft eine gewisse Rolle. Die Polizei weiß: während eines Jahres begehen 40 Prozent aller Zuwanderer aus Nordafrika Straftaten. Bei Syrern soll weniger als ein Prozent straffällig werden.

Möglicherweise gab es Anweisungen, aufgrund politischer Korrektheit nicht so genau hinzuschauen.

In anderem Zusammenhang übte der Polizeiinspekteur heftige Kritik an der Polizei-Öffentlichkeitsarbeit: der Eindruck von Vertuschung sei entstanden.

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Volldeutsche Straftäter 2014 in Köln, Hooligans gegen Salafisten (Hogesa) und ein umgeworfener Polizei-Bulli hinter dem Hauptbahnhof. Im April 2015 gab es diverse Urteile gegen Demoteilnehmer. Foto: Metropolico.org Creative Commons Attribution-ShareAlike License

Die Vertuschung wird offensichtlich fortgesetzt: die SPD/GRÜNE-NRW-Landesregierung möchte das eklige Thema möglichst schell beerdigen. Ob es mit dem bereits erfolgten Rücktritt des Kölner Polizeichefs getan ist, oder ob nun in der Landesregierung weitere Köpfe rollen werden, wird sich noch zeigen.

Minister Jäger macht es sich einfach, und schiebt die komplette Schuld nicht auf sich und sein Politikversagen, sondern auf die ausführenden Personen vor Ort: die alleinige Schuld an dem Fiasko trägt die Kölner Polizei, berichtet der WDR.

Dabei hat Jäger zu lange an Ex-Polizeichef Albers festgehalten. Gelegenheiten, etwas zu tun, gab es genug.

Deshalb kann sich Jäger nicht einfach so, unwidersprochen und intransparent, von Verantwortung freisprechen und seine Fails bei anderen abladen.

Werner Lohn von der Oppositionspartei CDU will laut WDR ein “System Jäger” erkannt haben, den immer wieder “plumpen Versuch, Verantwortung nach unten abzuschieben”.

Foto: Innenministerium NRW

Gute Zeiten: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der Ernennung von Ralf Jäger zum NRW-Innenminister

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.

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