TTIP voll transparent – Gastbeitrag von Guido Körber

Jetzt kommt sie also, die große Transparenz bei TTIP. Im Bundesministerium für Wirtschaft wird ein Leseraum für die Bundestagsabgeordneten und Bundesratsmitglieder eingerichtet.

Also alles prima, endlich können unsere Volksvertreter Einsicht nehmen in dieses „größte Handelsabkommen aller Zeiten“.

Leider nicht wirklich. Die interessierten Leser bekommen nur zwei Stunden Zeit, um ein Vertragswerk zu studieren, das bereits jetzt aus mehr als tausend Seiten besteht. Hilfsmittel, um das möglichst effizient zu tun, sind auf Papier und Stift beschränkt. Wörtliches Abschreiben ist verboten. Das Handy muss am Eingang abgegeben werden und gelesen wird unter ständiger Aufsicht.

Über das Gelesene darf anschließend auch nicht gesprochen werden. Die USA haben bereits Konsequenzen angedroht, sollten Details nach außen dringen. Dann würde der Leseraum sofort wieder geschlossen werden.

Transparent ist das nicht, eher durchsichtig. Verkauft wird uns TTIP ständig als das ganz tolle Ding. Aber wenn TTIP so toll ist, warum werden Details dann so eifersüchtig bewacht wie einst das Manhattan Projekt ?

Die PIRATEN fordern, dass diese Farce sofort beendet wird. Die Verhandlungen zu TTIP, CETA und TISA müssen abgebrochen und völlig neu begonnen werden. Dabei ist die Einbeziehung aller Betroffenen, also auch der Bürger, notwendig und die Zielsetzung muss sein, höhere Standards und fairen Handel zu schaffen.

TTIP CETA TISA - NICHT MIT UNS - be-him CC BY NC ND
Gastbeitrag von Guido Körber
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Datenschutz, Demokratie, Freihandel, News, TTIP abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.