Kompass – Zeitung für Piraten

Bargeld 5.000 – Anschlag auf die Bürgerrechte

euro
Wir müssen alle überwachen, überall: auch große Scheine sollen verschwinden.

Unsere geliebte Bundesregierung will dem Bargeld an den Kragen. Ihr reicht es offensichtlich nicht, dass es bereits nach dem Geldwäschegesetz praktisch ein 15.000 Euro-Limit fürs Barzahlen gibt.

Mit Hilfe einer Obergrenze für Barzahlungen sollen “Papierspuren” gelegt werden, die Verdachtsmomente auf illegale Geldgeschäfte liefern, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Die Rede ist von 5.000 Euro.

Das ist ein grotesker Anschlag auf die Bürgerrechte und ein weiterer Ausbau des Kontrollstaates. Anonymes Zahlen muss weiterhin möglich bleiben, es geht den Staat nichts an, wie Menschen ihr Geld ausgeben.

Außerdem werden Sparer entmündigt – und im Zweifel enteignet. Denn ist alles Geld und die Zahlungsbewegungen digital, können noch mehr krasse Steuergesetze folgen, Strafzinsen, die Sparguthaben auffressen, und vieles mehr.

In der Schweiz zeigte sich bei Negativzinsen, dass größere Vermögensverwalter Bargeldbestände aus den Banken abzogen und für ihre Kunden selbst einlagerten.

Bisher hatte es der Gesetzgeber aus praktischen Gründen schwer. Denn Steuerzahler können mit den Füßen abstimmen. Was den einen die Schwarzarbeit, ist den anderen die Kapitalertrag-Hinterziehung.  Großkonzerne waschen ihr Geld weiter über windige Firmenkonstruktionen.

Aber irgendwie muss die Flüchtlingskrise ja finanziert werden … die anmaßenden Pläne passen prima zu dieser bürgerrechte-armen Terrorregierung.

Bei den neuen Bargeldplänen geht es nicht um Terrorbekämpfung, es geht um Bürgerabzocke und Bürgerkontrolle. Weg damit!

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