Datenschützer gegen Facebook: Europäischer Gerichtshof soll über Fanpages urteilen

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Seit über fünf Jahren läuft das Verfahren: das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum Schleswig Holstein (ULD) geht gegen Betreiber von Facebook-Fanpages vor, um sie zur Verantwortung für Datenschutz-Vergehen des Unternehmens Facebook zu ziehen.

‘Big Brother Award’-Preisträger Facebook respektiert im Umgang mit privaten Informationen weder den Willen seiner Nutzer noch das europäische Datenschutzrecht. Facebook überwacht seine Nutzer total und speichert jeden Klick auf Vorrat für unbestimmte Dauer. So riskieren Nutzer ständig, dass Informationen über ihr Privatleben verloren gehen, missbraucht oder an Geheimdienste wie die NSA weitergegeben werden.

Die Datenschützer kritisieren, dass Facebook IP-Adressen von Seitenbesuchern erhebt. Das Recht, das auf den Facebook-Seiten gilt, würde gegen geltendes Recht in Deutschland verstoßen, so das ULD. Dafür seien auch die Firmen mitverantwortlich, die Facebook-Dienste nutzen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am nun gestrigen Donnerstag dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Zulässigkeit von Facebook-Fanpages vorgelegt. Es geht hier auch darum, welches Gericht zuständig ist, den Datenschutz zu überprüfen.

Marit Hansen, die Leiterin des ULD, kommentiert:

“Nach mehr als fünf Jahren und drei Instanzen hatte ich auf klare Aussagen und einen Abschluss des Rechtsstreits gehofft. Vor dem Hintergrund, dass wir in zwei Jahren mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung arbeiten werden, steht zu befürchten, dass der ursprüngliche Sachverhalt in der rechtlichen und technischen Umsetzung überholt sein wird. Mit Blick auf die jüngsten Urteile des EuGH mit Datenschutzbezug ist aber hier mit deutlichen Impulsen für den Schutz der Betroffenenrechte zu rechnen.”

Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, sagte:

“Das Verfahren dauert jetzt zwar noch länger, aber dafür wird das oberste EU-Gericht europaweit für Klarheit sorgen. Ich wünsche mir, dass die Betreiber von Facebook-Fanpages dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass die Rechte der Besucher ihrer Seiten mit Füßen getreten werden. Nur durch ein knallhartes Verbot von Datenschutzverletzungen kann die Datenkrake zur Einhaltung unserer Datenschutzgesetze und künftig der europäischen Datenschutz-Grundverordnung gezwungen werden.”
Der ‘Big Brother Award’-Preisträger Facebook respektiert im Umgang mit privaten Informationen weder den Willen seiner Nutzer noch das europäische Datenschutzrecht. Facebook überwacht seine Nutzer total und speichert jeden Klick auf Vorrat für unbestimmte Dauer. So riskieren Nutzer ständig, dass Informationen über ihr Privatleben verloren gehen, missbraucht oder an Geheimdienste wie die NSA weitergegeben werden.

“Die Politik sollte Facebook verpflichten, seinen Nutzern die Kommunikation mit Nutzern anderer Netzwerke und die Mitnahme eigener Daten zu diesen zu ermöglichen. Die Abhängigkeit von diesem Quasi-Monopolisten muss überwunden werden”, so Breyer.

ULD-Leiterin Marit Hansen wurde 2015 in einer offenen Ausschreibung in ihr Amt gewählt, für dieses Verfahren setzte sich die Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein erfolgreich ein.

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.
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