Es gibt eine elektronische Petition gegen die Störerhaftung auf Change.org: “#mehrInternet: Stoppt die Abmahnindustrie – WLAN-Störerhaftung abschaffen!”.
Die Petition richtet sich an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie Thomas Jarzombek (Internetpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion) und Lars Klingbeil (Netzpolitischer Sprecher der SPD).
Aktuell wird das Telemediengesetz reformiert. Wir berichteten gestern über Verkehrsminister Dobrindts überraschendes Vorhaben, in diesem Zusammenhang die Störerhaftung zu kippen. Doch ohne Druck geht nichts, mit Öffentlichkeit dann schon viel mehr: hier ist der Link zur Petition.
