Terrorpanik Brüssel: Vorratsdaten über alles – Warnung vor Überwachungs-Terror

bruxelles  2016

Reaktion auf die Terroranschläge in Brüssel. Foto: miguel_discart_photos CC Attribution-ShareAlike License

Erneut hat der Terror versucht, Europa in seinem Herzen zu treffen. Gestern, am Dienstag, 22. März 2016, erschütterten diverse Bombenexplosionen von mutmaßlichen Daesch-Attentätern die Europa-Metropole Brüssel. Zahlreiche Opfer sind zu beklagen. Umgehend wärmen Sicherheitspolitiker ihre alten, weitgehenden Forderungen nach Totalüberwachung auf.

Großes Lob erklingt für die deutsche Wiedereinführung der Vorratsdaten. “Zum Glück haben wir gegen den Willen der Grünen die Vorratsdatenspeicherung und die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetz durchgesetzt“, freute sich gestern CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. Dabei soll es freilich nicht bleiben.

Innereuropäisch wird noch stärker an den Grenzen kontrolliert, insbesondere zwischen Frankreich und dem als EU-Terrorbasis verrufenen Belgien. Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve (Parti Socialiste) forderte, die Fluggastdatenspeicherung auf die Tagesordnung des Europäischen Parlamentes zu setzen.

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Blumen und Gedenken nach den Anschlägen in Brüssel. Foto: miguel_discart_photos CC Attribution-ShareAlike License

Pressestimmen:

“Die internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden muss so eng wie möglich werden.” (FAZ)

“Der moderne Terror ist ein Kind der Globalisierung. Die Täter nutzen modernste Kommunikationstechnologien, um ihre Netzwerke über den Globus zu spannen. Polizei und Sicherheitsdienste müssen diese Strukturen spiegeln.” (Die Welt)

aber auch:

“Die offene Gesellschaft hat [gegen den Terror der Rote-Armee-Fraktion in den 70er und 80ern] gewonnen. Sie wird, wenn sie denn offen bleibt, auch diesmal wieder siegen.” (Süddeutsche Zeitung)

Überwachung und Verdacht gegen alle sind keine Lösung. Wenn wir uns in unserer Freiheit einschränken lassen, haben die Terroristen ihr Ziel erreicht”, warnt Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

Am morgigen Donnerstag ist ein großes Treffen der EU-Innenminister geplant. Die persönliche Betroffenheit ist groß, passierten die Anschläge doch nahe des europäischen Parlamentes an Orten, die Abgeordnete, Politiker und Mitarbeiter täglich frequentieren.

Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei, meldete mit diesem Tweet, dass ihr nichts passiert ist:

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.

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