Das war eine knappe Entscheidung. Der SPD-Teil der Bundesregierung war dagegen, der CDU/CSU-Teil dafür. Schließlich gab laut SPD die Kanzlerinnenstimme den Ausschlag.
Mit dem Ja von Frau Dr. Angela Merkel kommt nun die Ermächtigung zur Strafverfolgung des ZDF-Moderators Böhmermann. Der türkische Präsident Erdogan hatte das bei der Bundesregierung offiziell verlangt.
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Oder schreibe ein “Erdowahngedicht” bei der Piratenpartei.
LINK:
Ich habe schon 2012 gefordert, daß wir Piraten die Abschaffung jeglicher
Beleidigungs-Gesetze in unser Wahlprogramm aufnehmen sollten.
Da aber sogar in unser Partei sich viele gegenseitig wegen Blabla gerne
medienwirksam verklagen wollten, hatte meine Idee keine Chance.
Denn eigentlich kann jeder wegen alles beleidigt sein. Das ist evolutionär
bedingt und ab einer bestimmten Entwicklungsstufe des Gehirns bei
Säugetieren gegeben. Beim Menschen fängt das schon im Kindergarten an.
Mittlerweile ist die Entwicklung so weit fortgeschritten, daß viele Leute
Sonnenbrillen tragen, damit sich andere nicht durch ihre Blicke beleidigt
fühlen. Alles echt absurd aber Mainstream.
Und Erdowahn nutzt jetzt nur unsere dummen alten Gesetze aus.
Ich selbst wurde auch schon mal, im Ausland wegen Verstoß gegen die Guten
Sitten nach einem deutschen Gesetz von 1913 verurteilt. Hier rechtskräftig!
Übrigens, das Wort Ermächtigung kannte ich bisher nur aus Nazifilmen.