Kompass – Zeitung für Piraten

#Panamapapers – Neuer Leak in Terabyte-Klasse bringt Regierungen ins Wackeln

Die „Panama Papers“ bieten einen selten detaillierten Einblick in die Welt der Schwarzgeld-Verschiebereien und Finanzoasen. Gestern wurde der riesige Datensatz von einem Rechercheteam um die “Süddeutsche Zeitung” veröffentlicht.

In den 11,5 Millionen Dokumenten, die 2,6 Terabyte (2,6 Billionen Bytes) Speicherplatz belegen, schlummern viele kleine und große schmutzige Geheimnisse um zig Briefkastenfirmen. Über 400 Journalisten haben darin in den letzten 12 Monaten gestöbert, jetzt werden die Details auf die Öffentlichkeit losgelassen.

Das Thema Schwarzgeld und Steuervermeidung ist wieder in der öffentlichen Diskussion.

Eine der Folgen könnte eine schnelle Neuwahl in Island werden. In dem zweitgrößten Inselstaat Europas erfreut sich die örtliche Piratenpartei seit längerer Zeit einem Umfragehoch von rund 35 Prozent und ist damit größte Partei.

Foto: savemanningCreative Commons Attribution License
Birgitta Jónsdóttir, PIRATEN Island Foto: savemanning Creative Commons Attribution License

Islands Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson könnten über Beteiligungen an einer Offshore-Firma möglicherweise Schwierigkeiten entstehen, spekuliert die deutsche Piratenpartei in einer Pressemeldung.

Weil der Ministerpräsident und zwei Minister Offshore-Firmen in Steueroasen betrieben haben, wankt die Regierung, gleichzeitig werden wieder US-Truppen auf der Insel stationiert, berichtet Telepolis.

Sollte es jetzt zu einer Untersuchung und darauf hin zu Neuwahlen kommen, werde es wahrscheinlich zu einer Regierung unter Führung von Birgitta Jónsdóttir, der Vorsitzenden der Piratenpartei Island, kommen. Regulär steht eine Neuwahl in 2017 an, etwa zeitgleich mit dem deutschen Bundestag.

Auf der Webseite der Piratenpartei Island fand sich gestern, 3. April 2016, ein erstes kurzes Statement der Piratenpartei in Reykjavik zu den Panama Papers.

Update 17 Uhr: Die Piratenpartei Island wird heute im isländischen Parlament einen Misstrauensantrag gegen die amtierende Regierung einbringen. Das sagte PIRATEN-Europaabgeordnete Julia Reda heute, am 4. April 2016, laut einer Pressemeldung auf piratenpartei.de.

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