Manche Dinge dauern in der Politik und vor Gericht sehr lange, kommen aber dann doch zu einem guten Ende. Wer sein WLAN für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr pauschal für digitale Rechtsverstöße seiner Netzgäste haften.
Die langjährigen Aktivitäten der Piratenpartei gegen die “Störerhaftung”, untermauert mit diversen Klagen, haben sich gelohnt. Ein entsprechendes Gesetz wird nun seitens der Bundesregierung erwartet.
Das sogenannte Provider-Privileg gilt dann für alle: private Menschen, die ihr WLAN anderen öffnen, Hotel-, Restaurant und Cafebetreibern. Es wird keine lästige Anklickseite mit Belehrungen geben – Nutzer kommen einfach so ins Netz. Das ganze soll nächste Woche im Bundestag beschlossen werden, in Kraft treten kann es dann “im Herbst”, so Medienberichte.
Unternehmer und PIRAT Tobias McFadden kann sich nun bestätigt fühlen. Er prozessierte seit langen Jahren gegen die Störerhaftung. McFadden: „Ich freue mich sehr, dass die Bundesregierung anhand des Gutachtens des EuGH-Generalstaatsanwaltes die Störerhaftung abschafft!“
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hatte ein Klageverfahren von McFadden an die deutschen Stellen zurückgegeben – mit dem Hinweis auf Nachbesserung. Das Gutachten des Generalanwaltes war nun ausschlaggebend für die Entscheidung der Bundesregierung,
Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Die Störerhaftung wurde von vielen kleinen Unternehmern wie auch von Parteien immer wieder als ‚Bremse‘ für den Digitalstandort Deutschland kritisiert. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung endlich eingesehen hat, dass dieses Hemmnis weg muss.“
Auch im Themenbereich Freifunk konnten Piraten Erfolge verzeichnen. In NRW öffnete die Landesregierung vor kurzem den Zugang zu Behördendächern und Fördermitteln für den Aufbau der Freifunker-Antennen.
