Endlich ein transparentes Freihandelsabkommen TTIP. Die Piratenpartei eröffnet bundesweit “Leseräume”, nach dem Greenpeace-Vorbild am Brandenburger Tor.
Die NRW-Piraten zum Beispiel haben ab dem heutigen Dienstag, 3. Mai bis einschließlich Freitag, 13. Mai 2016 mehrere Exemplare der bekanntgewordenen TTIP-Dokumente in ihrer Landesgeschäftsstelle nahe der Altstadt Düsseldorf – Akademiestrasse 3 40213 Düsseldorf – zur Ansicht ausliegen.
Aus den Papieren geht der momentan aktuelle Stand der Verhandlungen vor. Die Vereinigten Staaten fordern von der Europäischen Union massiv die Aufgabe des “vorbeugenden Verbraucherschutzes” sowie die Einführung von ISDS-Schiedsgerichten, in denen Großkonzerne dann Staaten wegen störender Gesetze auf Milliardensummen verklagen können. Im Gegenzug winkt Autoherstellern und Maschinenbauern erleichterter Export.
Patrick Schiffer, Landesvorsitzender der PIRATEN NRW:
„Wenn selbst Abgeordneten des Bundestages das Lesen der Dokumente nur unter heftigen Auflagen gestattet wird, müssen bei uns alle Alarmglocken läuten. Wir freuen uns deshalb, dass der Greenpeace-TTIP-Leak nun einen Teil der Transparenz schafft, den wir PIRATEN schon seit über drei Jahren fordern.”
Die NRW-Piraten fordern den sofortigen Stopp der Verhandlungen und einen tranparenten Neustart der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen sowohl mit den USA als auch mit Kanada unter Beteiligung von Vertretern der Zivilgesellschaft.
