TTIP wird etwas transparenter: Leseräume für Bürger überall

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Die geheimen TTIP-Dokumente wurden am Montag dieser Woche auf der zur Zeit laufenden Politik- und Digital-Lifestyle-Konferenz Republica Ten von Greenpeace präsentiert. Foto: re:publica 2015 CC Attribution License

Endlich ein transparentes Freihandelsabkommen  TTIP. Die Piratenpartei eröffnet bundesweit “Leseräume”, nach dem Greenpeace-Vorbild am Brandenburger Tor.

Die NRW-Piraten zum Beispiel haben ab dem heutigen Dienstag, 3. Mai bis einschließlich Freitag, 13. Mai 2016 mehrere Exemplare der bekanntgewordenen TTIP-Dokumente in ihrer Landesgeschäftsstelle nahe der Altstadt Düsseldorf – Akademiestrasse 3 40213 Düsseldorf – zur Ansicht ausliegen.

Aus den Papieren geht der momentan aktuelle Stand der Verhandlungen vor. Die Vereinigten Staaten fordern von der Europäischen Union massiv die Aufgabe des “vorbeugenden Verbraucherschutzes” sowie die Einführung von ISDS-Schiedsgerichten, in denen Großkonzerne dann Staaten wegen störender Gesetze auf Milliardensummen verklagen können. Im Gegenzug winkt Autoherstellern und Maschinenbauern erleichterter Export.

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Rund 100.000 Menschen demonstrierten vergangenen Monat gegen TTIP in Hannover. Foto: renehamburg CC Attribution-NoDerivs License

Patrick Schiffer, Landesvorsitzender der PIRATEN NRW:

„Wenn selbst Abgeordneten des Bundestages das Lesen der Dokumente nur unter heftigen Auflagen gestattet wird, müssen bei uns alle Alarmglocken läuten. Wir freuen uns deshalb, dass der Greenpeace-TTIP-Leak nun einen Teil der Transparenz schafft, den wir PIRATEN schon seit über drei Jahren fordern.”

Die NRW-Piraten fordern den sofortigen Stopp der Verhandlungen und einen tranparenten Neustart der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen sowohl mit den USA als auch mit Kanada unter Beteiligung von Vertretern der Zivilgesellschaft.

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.
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