Kompass – Zeitung für Piraten

Olaf Scholz will eine Internet-Medienaufsicht und europäischen Presse-Leistungsschutz

In einem heute veröffentlichten FAZ-Gastbeitrag spricht sich Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender und Bürgermeister von Hamburg, für weitere medienpolitische Regulierungsmaßnahmen im Internet aus. Das ganze spielt sich im Rahmen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz (Zwischenbericht Dezember 2015)

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Kompass Links 5. June 2016

Am Sonntag: Schweizer stimmen über Grundeinkommen ab Keine Entstörung: Abmahnungen für WLAN-Anbieter weiter denkbar NRW: Unterschriften sammeln für eine Volksinitiative gegen TTIP & CETA Gesichtserkennung ist Grundrechteabbau Ich weiß, wo du letzten Sommer gewesen bist

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