Kein Lobbyregister mit der Union

Deutsch oder Antideutsch, das ist hier die Frage.

Intransparent

Die Abstimmung zur Einführung eines Lobbyregisters endete wie von vielen Beobachtern erwartet. Die Abgeordneten der Union waren dagegen. Die SPD eigentlich dafür, aber aufgrund Koalitionsfriede dann eben auch dagegen.

Die GroKo will im Ergebnis nicht nachweisen, mit welchem Industrie- oder NGO-Vertreter sie was besprochen haben. Deshalb stimmten sie den Anträgen der Oppositionsparteien nicht zu, der neben Registrierungspflichten auch Sanktionen für unregistrierte Treffs vorsah.

Mit dieser ablehnenden Haltung stehen CDU und CSU weitgehend alleine da. 78 Prozent der von Emnid befragten Bundesbürger sind für ein verpflichtendes Lobbyregister.

“Hier soll in aller Stille gemauschelt und getrickst werden. Eine Disziplin, die unsere Bundesregierung recht gut beherrscht. Wir fordern auch die Union zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit auf”, sagte Stefan Körner, Bundesvorsitzender der PIRATEN.

Auf EU-Ebene gibt es bereits ein Lobby-Transparenz-Register, bisher nur auf freiwilliger Basis.

Was im großen Bundestag nicht geht, funktioniert dann wenigstens im Kleinen: In Deutschland hat der Landtag Sachsen-Anhalt eine Lobbyistenliste, was aber eher ein aufgebessertes Verbändeverzeichnis und somit überhaupt keinen tiefergehenden Nährwert hat. Konkrete Gespräche oder Diskussionspunkte sind auch dort nicht verzeichnet. Eingeführt wurde das Ganze von einer CDU/SPD-Koalition im Kabinett Haseloff I.lobby

Die seit 1972 bestehende Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter wird zwar manchmal fälschlicherweise als Lobbyregister bezeichnet, schreibt die Lobbypedia von LobbyControl. Hier sind nur Verbände, aber keine Unternehmen, Lobbyagenturen und Lobbykanzleien erfasst.

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.

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