Zur neuen 2,5-Prozent-Sperrklausel in NRW: Um Demokratie geht es längst nicht mehr

Parteien, welche eine Hürde für Kommunalparlamente beschließen und als
Grund anführen, dass diese ja moderat sei und Naziparteien draußen
gehalten würden, sowie die Funktionsfähigkeit nicht mehr gefährdet sei,
darf man sicherlich als verfassungsfeindlich bezeichnen. Wenngleich das
Vorgehen deutlich subtiler ist, als bei den offen verfassungsfeindlichen
Parteien.

Solchen Parteien geht es einzig und allein darum, die Pfründe zu sichern.
Also möglichst viele Pöstchen in den Räten. Um Demokratie geht es längst
nicht mehr. Ansonsten gäbe es auch nicht diese zahlreichen kommunalen
Firmen, deren Zweck sicherlich nicht ist wirtschaftlicher zu handeln,
sondern nur die Gelder der Steuerzahler in die Taschen verdienter
Parteimitglieder zu lenken.

Dieses Verhalten führte nicht zuletzt zum Erstarken von der AfD, denn
die Politikerverdrossenheit nimmt durch so ein werteloses
Parteiverhalten immer mehr zu.

Politik heißt nicht sich an Macht und Egoismen zu klammern, sondern
etwas für die Bevölkerung gutes zu bewirken.

Politik heißt nicht die Dinge einfach nur schnell abnicken, sondern sich
mit den Themen auseinandersetzen.

Ich nehme im Übrigen auch die FDP nicht aus, welche sich sicherlich nur
aus Wählerkalkül zu einer Enthaltung durchgerungen hat und keinem klaren
‘Nein’, wie es bei so einer unzulässigen Änderung notwendig ist.

Ich bin den Piraten echt dankbar, dass sie sofort eine Klage angekündigt
haben.

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2 Kommentare zu Zur neuen 2,5-Prozent-Sperrklausel in NRW: Um Demokratie geht es längst nicht mehr

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