Merkel-Pressekonferenz: Generalversagen in Sachen Netz- und Bürgerrechte

Bundeskanzlerin Angela Merkel sah sich genötigt, ihren seit Freitag laufenden Urlaub abzubrechen und heute mittag in Berlin ein Statement abzugeben. Nach einer beispiellosen Serie von Attentaten und Amokläufen kündigte Merkel nun ein neues “Ausbalancieren” von Freiheit und Sicherheit an.

Sorgloser Umgang mit Bürgerrechten

Als Erfolgsbeweis erwähnte sie bisherige “Leistungen” ihrer Bundesregierung: die Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenspeicherung, mehr Dateien und Datenaustausch mit Geheimdiensten, den Wegfall des “sorglosen Umgangs” (O-Ton Merkel) mit anonym beschafften Handy-Prepaidkarten, den Aufbau einer Entschlüsselungsbehörde fürs “Darknet”.

In Ländern, wo es diese Elemente schon gibt, etwa Frankreich, konnte das nicht die jüngsten Terror-Anschläge stoppen. Dafür sorgen die ausufernden Überwachungsprojekte für noch mehr anlasslose Massenüberwachung. Da wird Kritik schnell zur “Hassrede” und lässt sich per Mausklick bestrafen, ganz so wie bei Merkels Vertragspartner Erdogan.

Jedes Jahr sterben rund 3.500 Menschen im Straßenverkehr, die Zahl der Personenschäden ist 100-fach größer – unter anderem durch Fehler beim Abbiegen, Abstandhalten und Vorfahrt. Einen Plan, wie diese kontinuierlich hohe Opferzahl – Tag für Tag 10 Getötete – reduziert wird, legte Merkel heute nicht vor.

Wir wünschen guten Urlaub!

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.

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