Bundesdatenschützerin warnt Union vor Verfassungsbruch

Wäre es möglich genau die Übel aufzuzählen, welche Polizeieinrichtungen veranlassen und welche sie verhüten, die Zahl der ersteren würde allemal größer sein. – Wilhelm von Humboldt

Nach Vorlage der “Berliner Erklärung”, dem datenschutz-verachtenden Diskussionspapier der Unions-Innenminister, warnt Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff vor Verfassungsbrüchen:

“Die großen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden zur Verhinderung terroristischer Angriffe sind unbestreitbar. Datenschutz und Sicherheit sind dabei aber zwei Seiten einer Medaille und sollten nicht gegeneinander in Stellung gebracht werden. Wenn wir unsere Grundrechte, d.h. auch den Datenschutz, verfassungswidrig einschränken, verlieren wir das, was unsere Demokratie auszeichnet. Dann hätten die Feinde der Demokratie ihr Ziel erreicht.”

Die “Berliner Erklärung der Innenminister und-senatoren von CDU und CSU zu Sicherheit und Zusammenhalt in Deutschland” (PDF) vom vergangenen Freitag (19.8.2016) ist ein übergriffiger Wunschzettel terrorpanik-bewirtschaftender Etabliertpolitiker in Angst vor aufstrebenden Rechtspopulisten in Bund und Ländern.

Vorratsdaten hamstern

Geht es nach dem Willen der Unions-Minister, bekommt Deutschland eine auf 6 Monate ausgedehnte anlasslose Bevölkerungs-Telekommunikationsbespitzelung (Vorratsdatenspeicherung), auch für neue Überwachungsbereiche wie Mails, Facebook, Whatsapp nicht nur für besonders schwere Straftaten, sondern auch für Alltagskriminalität wie Wohnungseinbrüche und weitere Bedarfsträger, die dann in die Bürgerdaten reingucken können.

Gleich als Menüpunkt bei der schon bestehenden, vermutlich verfassungswidrigen Bestandsdatenauskunft, wo eine Piratenklage schon mehrjährig in Karlsruhe liegt. Dazu mehr Videoüberwachung und eine intensivere Fahndung im verschlüsselten Teil des Internet – inklusive ausgeweiteten Staatstrojanern, die wie Computerviren auf Rechner und alle möglichen Netzwerkgeräte hochgeladen werden, wenn die Crypto-Mathematik stärker ist als die staatlichen Möglichkeiten.

Diese Maximalforderungen wird es vermutlich nicht 1:1 mit dem Groko-Koalitionspartner SPD geben. Doch schon jetzt geht es in den Vorwahlkampf und auch um die Gestaltung vom kommenden Koalitionsvertrag. Das genaue Wording und vielleicht der eine oder andere “Terroranschlag” entscheidet dann, wie die “VDS” in der nächsten Legislaturperiode aufgebohrt wird und damit 80 Millionen Menschen staats-terrorisiert werden.

Link: Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.

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