Bundesparteitag der Piraten

Wolfenbüttel, 27.8.2016. Draußen 31 Grad im Schatten, drinnen relaxte Diskussion. Der erste Wahlgang zum Vorsitzenden der PIRATEN läuft momentan. In einer Pressekonferenz gegen 13.40 Uhr: der Vorstand in seiner alten Zusammensetzung. 

Wie ist die Bilanz für den jetzt noch amtierenden Bundesvorstand? 

Der erste Vorsitzende Stefan Körner sagt: “Die Ausgangslage ist nicht rosig. Ich kann mich aber an die FDP von vor 2 Jahren erinnern.” Damals waren deren Umfragewerte weit unten. Er möchte in seiner eventuellen nächsten Amtszeit mehr Aufmerksamkeit erzeugen. In Berlin laufe so ein Wahlkampf. 

Kristos Thingilouthis: “Wir haben die ersten Schritte gemacht. Ruhe in die Partei gebracht.” Mitglieder, die in keiner politischen Partei sein sollten, haben die Piraten verlassen. “Wir könnten sicher besser sein. Es wird aber auch vieles besser.”

Der Bundestags-Wahlkampf werde sich, so Körner, um das Thema Innere Sicherheit drehen. 

Die Flüchtlinge stehen weniger im Mittelpunkt der politischen Diskussion, denn die Grenzen “sind mittlerweile geschlossen”. Er möchte, dass Piraten in dem Themenbereich Innere Sicherheit mit all den neuen Überwachungsideen wahrgenommen werden.

“Wir sind für einen bestimmten Themenkomplex gegründet worden.” Das sollte im Wahlkampf im Vordergrund stehen. 

Wohin eine Demokratie steuern kann, sehe man in Österreich oder der Türkei. Eine einmal eingerichtete Überwachungsinfrastruktur werde dann auch gegen missliebige Bürger eingesetzt. Das Eis ist da sehr dünn, so Körner.

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.
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