AfD-Alarm

schwerinDie AfD räumt ab … auch in Mecklenburg-Vorpommern mit dem neunten Landtag in Folge, einer gut 20 Prozent höheren Wahlbeteiligung und einem Ergebnis auf Etablierten-Niveau. Die beispiellose Masseneinwanderung passt offensichtlich einem Fünftel der Wähler nicht, und so haben sie ihr Kreuz gesetzt, auch wenn das mit Landespolitik und der Flüchtlingssituation vor Ort nichts zu tun hat. Ein Kreuz dieser Wähler gegen die Veränderung der Gesellschaft.

Ausgrenzen und konsequentes Runterschreiben der AfD in den Medien hat nichts genutzt. Die letzten Kurskorrekturen in Sachen Flüchtlingspolitik seitens der großen Koalition haben nichts bewirkt. Auch die heftigen internen Machtkämpfe in der AfD haben ihr bisher nicht geschadet. Einer der Verlierer nach dem außerordentlichen Spaltungsparteitag 2015 in Essen, der einstige AfD-Chef Bernd Lucke (noch im Europarlament, pro TTIP), bekam mit seiner danach gegründeten “Alfa”-Kleinpartei gerade einmal Wahlergebnisse auf PIRATEN-Level.

Alternative zur Alternative

Und die große Koalition macht weiter Fehler, will etwa Internet- und Videoüberwachung intensivieren und so die Bürgerbespitzelung ausbauen, um sich gegen die AfD zu profilieren. Aber auch das könnte der nächste gefährliche Fehltritt werden: in jüngeren Presseerklärungen und in ihrem Programm positioniert sich die AfD gegen die allgemeine Vorratsdatenspeicherung – die die große Koalition jetzt noch um Mails und soziale Netzwerke erweitern will.

Der übliche Trick der Etablierten, politische Neustarter über Änderungen an der Parteienfinanzierung kleinzuhalten, wird bei AfD-Wahlergebnissen auf SPD- und CDU-Level ins Leere laufen.

Die Alternative zur Alternative ist eine Politik, die die Menschen und ihre Sorgen ernst nimmt, und zwischen den Wahlen mehr Beteiligung einrichtet, um die Bürger mitzunehmen – statt von ganz oben mit “Wir schaffen das”-Parolen abzuspeisen, die an der Realität scheitern müssen.

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.

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