Monatsarchive: Oktober 2016

Kompass Links 30. October 2016

Urteil: keine Horror-Gebühren für Behörden-Auskünfte nach IFG Ad-Blocker bald verboten? – Hinterzimmergespräche Lobby und Regierung Oettinger wird analog NRW: Kraft-Regierung will Silvester-Mails für sich behalten CETA steht in Belgien Terrorpanik: Kameras statt Datenschutz Save the Link – Keine Facebook-Gebühr für … Weiterlesen

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Urteil: keine Horror-Gebühren für Behörden-Auskünfte nach IFG

Anfragen aufgrund diverser Informationsfreiheitsgesetze (IFG) geben dem Bürger und auch Journalisten die Möglichkeit, den Staat, die Regierung, aber auch örtliche Behörden nach Auskünften zu fragen. Diese muss die Behörde nicht kostenfrei erteilen, sie kann eine Gebühr verlangen. In mehreren Fällen war die Auskunftsbereitschaft eher … Weiterlesen

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Ad-Blocker bald verboten? – Hinterzimmergespräche Lobby und Regierung

Werbeblocker für nervige Web-Werbung: Mit den Smartphones wurden sie richtig populär. Seit 2013 geht die Adblock-Nutzung steil nach oben. Und mobil geht die Post erst richtig ab: seit etwa einem Jahr können Apple-iOS-Geräte das Blocken unerwünschter Inhalte, und damit wurde … Weiterlesen

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Oettinger wird analog

Ist der Ausflug ins digitale Neuland vorbei? Für den EU-Digitalkommissar Günther Oettinger ist jetzt ein neuer Posten vorgesehen: er soll Haushaltskommissar in der europäischen Kommission werden. Das meldete vor wenigen Minuten der Deutschlandfunk.  So entledigt sich Oettinger elegant dem Stress … Weiterlesen

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NRW: Kraft-Regierung will Silvester-Mails für sich behalten

Droht im NRW-Wahlkampf ein E-Mail-Skandal wie in den Vereinigten Staaten? Dort ist Präsidentenkandidatin Hillary Clinton wegen gelöschten Mails vom Privatserver unter Druck. Hier will die NRW-Landesregierung keine Mails und Telefonlisten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben. Dieser ermittelt wegen Sex-Übergriffen in … Weiterlesen

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CETA steht in Belgien

Das wars dann mit dem wallonischen Widerstand: Der kanadische Regierungschef ist zwar heute nicht angereist, einem neuen Termin steht aber nichts mehr im Weg. Weil heute der 27. Oktober 2016 ist! In Belgien sind sooeben die Hürden fürs Ceta-“Freihandelsabkommen” aus … Weiterlesen

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Terrorpanik: Kameras statt Datenschutz

De Maizière will Videoüberwachung ausbauen, das war länger bekannt. Jetzt wird es konkret, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Wegen einem irren Einzeltäter soll nun die ganze Bevölkerung gefilmt, kategorisiert und databased werden: ein massiver staatsterroristischer Anschlag auf die Privatsphäre. Überwachungsdruck “Die … Weiterlesen

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Save the Link – Keine Facebook-Gebühr für Presseverlage

Ein Plan von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger bedroht das Internet: kleinste Textschnippsel, die Millionen von Menschen in den sozialen Medien teilen – das soll zukünftig Geld kosten. Das “EU-Leistungsschutzrecht” bringt dann Gebühren fürs Liken und Sharen: Mehr zu diesem irren Plan … Weiterlesen

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CETA: Unterschrift nicht diese Woche

In dieser Woche wird es nichts mehr mit CETA. Das glaubt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Er sei sehr skeptisch, ob es zu einer Einigung in Belgien mit der Region Wallonie komme, sagte Schulz heute morgen (25.10.2016) im Deutschlandfunk. Noch vor drei … Weiterlesen

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Antrag X005 ungelöst: Piraten in Berlin und Bund in Aufregung

Da waren die meisten schon weg, und trotzdem wurde er durchgestimmt: Ein Antrag der Piraten-Mitgliederversammlung in Berlin am vergangenen Wochenende sorgt derzeit in der Partei für etwas Unruhe. Es geht um den angestrebten Beitritt der Piratenpartei Berlin zu einem Verein … Weiterlesen

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