Antrag X005 ungelöst: Piraten in Berlin und Bund in Aufregung

Da waren die meisten schon weg, und trotzdem wurde er durchgestimmt: Ein Antrag der Piraten-Mitgliederversammlung in Berlin am vergangenen Wochenende sorgt derzeit in der Partei für etwas Unruhe. Es geht um den angestrebten Beitritt der Piratenpartei Berlin zu einem Verein namens “Liquid Erfurt e.V.“, als Fernziel geht es “um Vorverhandlungen zur Übertragung des technischen Betriebs der Ständigen Mitgliederversammlung” (SMV).

In einer web-basierten SMV können Basismitglieder über das Abstimmungstool “Liquid Feedback” Anträge stellen und auch abstimmen. Das soll die Mitglieder aktivieren und für eine von Piraten lange versprochene, zeitgemäß-elektronische Beteiligung der Basis sorgen.

„Es muss

Allerdings lauern jede Menge Potential für Streit und Datenschutz-Bedenken in der Sache SMV … und vor allem der praktischen Umsetzung dieser.

wie Fließende

Streit im Grundsätzlichen, ob es sinnvoll ist, dass ein externer Verein ein internes Parteitool betreuen soll – Bedenken zum Datenschutz beim zugrundeliegenden “Liquid Feedback”, ob es überhaupt zulässig ist, eine Gesinnungsdatenbank der Mitglieder-Entscheidungen entstehen zu lassen: quasi eine interne Vorratsdatenspeicherung für Meinungen einzelner Parteimitglieder.

Demokratie

Dazu dann noch der Fakt, dass ein prinzipbedingt niemals 100-prozentig sicherer Wahlcomputer entsteht – dem seitens der Mitgliedschaft quasi blindes Vertrauen entgegengebracht werden muss: nämlich dass Manipulationen wie etwa vom “ballot stuffing” nie und immer stattfinden werden.

aussehen, aber …“

Ein Tweet von Jörg Preisendörfer, Liquid Erfurt nahestehend, knabbert jedenfalls arg an der Glaubwürdigkeit seiner Demokratietool-Hosting-Truppe:

Auch den Bundesvorstand beschäftigt der Berlin-Antrag. Dem Vernehmen nach soll das ganze heute abend öffentlich im Rahmen der Vorstandssprechstunde thematisiert werden. Auf Twitter ging es bereits zur Sache, ein Youtube-Video wurde am Wochenende hochgeladen (unten im Beitrag verlinkt).

“Die Leute schreien sich gegenseitig an”, da angeblich unabgesprochen weitgehende Zusagen aus den Reihen des Vorstandes gegenüber dem Verein gemacht worden sind, heißt es aus informierten Kreisen.

Es geht mal wieder um alles oder nichts!

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.
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3 Kommentare zu Antrag X005 ungelöst: Piraten in Berlin und Bund in Aufregung

  1. Simon Lange sagt:

    Interessant auch dass die Versammlungsleitung durch den Versammlungsleiter Deutschkrämer(LV NRW) ankündigte “heute keine weiteren Anträge mehr” dranzunehmen. Nur aufgrund dessen verließen bekannte und für die VL und Deutschkrämer bekannte Kritiker dieses Antrags die Versammlung.

    Keine 5 Minuten nachdem die Kritiker die Versammlung verlassen hatten, wurde dann “plötzlich” der streitgegenständliche Antrag X005 “vorgezogen”. Also entgegen der Ankündigung der VL und Deutschkrämers.

    Das darf man wohl als besonders arglistige Täuschung des höchsten Gliederung-Organs betrachten.

    Leider sind solche “Spielchen” in Berlin seit Jahren Standard und werden gerne auch in anderen Gliederungen gespielt wenn es einem gewissen Klientel “dienlich ist”.

    Wenn man schaut wer zu den Fan-Boys/Girls der Progressiven Plattform gehört/e, welche durch einen Wahlfälscher im September 2014 als Partei gegründet wurde und welche sich dann in das Glitzer-Kollektiv umbenannte (und Probleme mit ihrer Hausbank hat und seit 2 Jahren noch immer nur einen kommissarischen Vorstand hat und offenkundig nur 6 Mitglieder hat) und dann noch bedenkt für welche Methoden und Manipulations-Fertigkeiten dieses Klientel bekannt ist und dann sich dieses erneute Spielchen anschaut und bei den beteiligten Personalien/Amtsinhabern die Übereinstimmungen mit den entsprechenden Vereinen/Parteien findet….

    Fragen?! Ich ermuntere gerne JEDEN sich selbst ein Bild zu machen und einfach mal ne Runde zu recherchieren. Spannend. Fast eine Wiederauflage der Korruption des LaVo Berlin 2010 und der LQFB Vereine zum Betrieb der Instanzen in Berlin und Bund. 🙂

  2. Rudi sagt:

    Seufz,…

    Gegen 15:45 wurde der Wahlgang zum Schatzmeister geschlossen, bei dem 52 Stimmen abgegeben wurden.
    X005 war gegen 19:30 mit 49 Stimmen.
    Quelle: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2016.3/Protokoll_Samstag#Behandlung_des_Antrags_X005 (33 zu 16)

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