Monatsarchive: November 2016

Weniger “Gefahrengebiete” mit anlasslosen Polizeikontrollen im hohen Norden

Aus für "Gefahrengebiete" im Norden. Eine große Leistung des Landtagsabgeordneten Patrick Breyer (Piraten). https://t.co/sxFvHFsnM1 — Udo Vetter (@udovetter) November 28, 2016 Schleswig-Holstein entschärft auf Piraten-Druck das Polizeigesetz. Die “Gefahrengebiete”, in denen die Polizei einfach so Leute anhalten und kontrollieren darf, … Weiterlesen

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Piratenpartei: Presseteam tritt geschlossen zurück

Weitere Rücktritte um den Bundesvorstand der deutschen Piratenpartei. Wie gestern gegen 21 Uhr (28.11.2016) in einer öffentlichen Sitzung bekannt wurde, ist das vierköpfige Presseteam geschlossen zurückgetreten. Eine nähere Begründung gab es nicht.

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Innenministerkonferenz: die Salami-Taktiker

Wird Freiheit nicht genutzt, nutzt sie sich ab. Das ist inofizielles Motto der heute (29.11.2016) startenden Innenministerkonferenz. Im Zuge heftiger politischer Herausforderungen, Umwälzungen und der Amtsverlust-Angst ist sich die deutsche Politik nicht zu schade, wieder einmal an den Freiheitsrechten der … Weiterlesen

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Kompass Links 27. November 2016

Groko-Pläne: Kartellis gegen Web-Betrüger  Volksbefragungen in Bayern: Schwere Schlappe für Seehofer vor Verfassungsgerichtshof – WELT NRW-Piraten mit neuem Vorstand Der Mord an Victor E. oder wie man Kapital aus Falschmeldungen zu schlagen versucht. Kompass 2016.4 ist da Kompass Links 13. … Weiterlesen

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Groko-Pläne: Kartellis gegen Web-Betrüger 

Internetministerium? Fehlanzeige! Das wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben. Dafür bekommt das Bundeskartellamt jetzt eine ganz neue Aufgabe: individuellen Verbraucherschutz bei Web-Betrug. Die Frankfurter Allgemeine weiß es exklusiv: Die Große Koalition will das Bundeskartellamt nach Informationen der F.A.Z. zu … Weiterlesen

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Volksbefragungen in Bayern: Schwere Schlappe für Seehofer vor Verfassungsgerichtshof – WELT

Bürgerbefragungen, die nur von Regierung oder Parlamentsmehrheit initiiert werden können, sind verfassungswidrig. Auch Opposition und/oder Minderheiten müssen eine Befragung anstoßen können. Das entschied soeben der bayrische Verfassungsgerichtshof. Welt.de nennt das eine schwere Schlappe für Ministerpräsident Horst Seehofer: Die von der … Weiterlesen

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NRW-Piraten mit neuem Vorstand

Die PIRATEN NRW haben einen neuen Landesvorstand. Softwareentwickler Dennis Deutschkämer (26) aus Vlotho ist neuer Landesvorsitzender. Einen Gegenkandidaten hatte er nicht. Andreas Ronig (Oberhausen) und Harald Franz (Neuss) sind seine beiden Stellvertreter und das erste Mal im NRW-Vorstand. Bernd Janotta (Kerpen) wurde erneut zum … Weiterlesen

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Der Mord an Victor E. oder wie man Kapital aus Falschmeldungen zu schlagen versucht.

Falschmeldungen und Gerüchte sind ein Phänomen, dass in den letzten 2 Jahren durch soziale Medien potenziert wird. Hier ein aktuelles Beispiel aus Hamburg, wie die AFD versuchte Angst zu schüren. Weiterlesen

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Kompass 2016.4 ist da

Ab sofort kann die neuste Kompass-Ausgabe bei uns bestellt werden. Mit den Themen: digitale Notwehr, Wohnraum, und Demokratie in Gefahr.

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Kompass Links 13. November 2016

Neue Staatssicherheitsgesetze Abflug Washington D.C. Establishment Kompass Links 6. November 2016

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