Tagesarchive: 11. November 2016

Neue Staatssicherheitsgesetze

“Terroranschlag” für “Terroranschlag” zerstört Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein Grundrecht nach dem anderen für sein Stasi-Projekt “Deutsche Totalüberwachung”. Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat nun seinem neuen Sicherheitspaket mehr oder weniger zugestimmt. Der Innenminister will es noch … Weiterlesen

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