Tagesarchive: 21. November 2016

Volksbefragungen in Bayern: Schwere Schlappe für Seehofer vor Verfassungsgerichtshof – WELT

Bürgerbefragungen, die nur von Regierung oder Parlamentsmehrheit initiiert werden können, sind verfassungswidrig. Auch Opposition und/oder Minderheiten müssen eine Befragung anstoßen können. Das entschied soeben der bayrische Verfassungsgerichtshof. Welt.de nennt das eine schwere Schlappe für Ministerpräsident Horst Seehofer: Die von der … Weiterlesen

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NRW-Piraten mit neuem Vorstand

Die PIRATEN NRW haben einen neuen Landesvorstand. Softwareentwickler Dennis Deutschkämer (26) aus Vlotho ist neuer Landesvorsitzender. Einen Gegenkandidaten hatte er nicht. Andreas Ronig (Oberhausen) und Harald Franz (Neuss) sind seine beiden Stellvertreter und das erste Mal im NRW-Vorstand. Bernd Janotta (Kerpen) wurde erneut zum … Weiterlesen

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Der Mord an Victor E. oder wie man Kapital aus Falschmeldungen zu schlagen versucht.

Falschmeldungen und Gerüchte sind ein Phänomen, dass in den letzten 2 Jahren durch soziale Medien potenziert wird. Hier ein aktuelles Beispiel aus Hamburg, wie die AFD versuchte Angst zu schüren. Weiterlesen

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