Tagesarchive: 29. November 2016

Weniger “Gefahrengebiete” mit anlasslosen Polizeikontrollen im hohen Norden

Aus für "Gefahrengebiete" im Norden. Eine große Leistung des Landtagsabgeordneten Patrick Breyer (Piraten). https://t.co/sxFvHFsnM1 — Udo Vetter (@udovetter) November 28, 2016 Schleswig-Holstein entschärft auf Piraten-Druck das Polizeigesetz. Die “Gefahrengebiete”, in denen die Polizei einfach so Leute anhalten und kontrollieren darf, … Weiterlesen

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Piratenpartei: Presseteam tritt geschlossen zurück

Weitere Rücktritte um den Bundesvorstand der deutschen Piratenpartei. Wie gestern gegen 21 Uhr (28.11.2016) in einer öffentlichen Sitzung bekannt wurde, ist das vierköpfige Presseteam geschlossen zurückgetreten. Eine nähere Begründung gab es nicht.

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Innenministerkonferenz: die Salami-Taktiker

Wird Freiheit nicht genutzt, nutzt sie sich ab. Das ist inofizielles Motto der heute (29.11.2016) startenden Innenministerkonferenz. Im Zuge heftiger politischer Herausforderungen, Umwälzungen und der Amtsverlust-Angst ist sich die deutsche Politik nicht zu schade, wieder einmal an den Freiheitsrechten der … Weiterlesen

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