Innenministerkonferenz: die Salami-Taktiker

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Innenminisgter konferieren: Stasi 4.0 wird entsichert! Foto: Mr Thinktank CC Attribution License

Wird Freiheit nicht genutzt, nutzt sie sich ab. Das ist inofizielles Motto der heute (29.11.2016) startenden Innenministerkonferenz. Im Zuge heftiger politischer Herausforderungen, Umwälzungen und der Amtsverlust-Angst ist sich die deutsche Politik nicht zu schade, wieder einmal an den Freiheitsrechten der Bürger zu schnibbeln wie an einer Salami. Irgendwann ist nichts mehr da …

Die Frankfurter Rundschau über die Innenminister-Pläne:

Hessen und Saarland wollen härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten. Aus dem Saarland kommt der Ruf nach mehr Internetüberwachung, im Bund und in Nordrhein-Westfalen würde man angesichts Hunderter bewaffneter Rechtsextremer gern die Waffengesetze verschärfen.

Dazu die sowie so schon grundgesetzwidrigen Übergriffe in die Privatsphäre mit massenhafter Telefon-, Handy- und Internetbespitzelung aller Einwohner. Der Weg ist kein guter!

 

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.

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