Neue Staatssicherheitsgesetze

“Terroranschlag” für “Terroranschlag” zerstört Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein Grundrecht nach dem anderen für sein Stasi-Projekt “Deutsche Totalüberwachung”.

Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat nun seinem neuen Sicherheitspaket mehr oder weniger zugestimmt. Der Innenminister will es noch bis zu den Bundestagswahlen im September 2017 umsetzen.

Für Ex-Terroristen (so heißt es) soll auch nach der Haft eine elektronische Körperwanze alle Bewegungen aufzeichnen. Der Datenschutz wird aufgeweicht, damit noch mehr Überwachungskameras auf die Straßen, Plätze und Einkaufscenter gestellt werden können. Auch ihren lang geforderten Kennzeichenscan kriegen die Sicherheitsfreaks nun endlich, zuerst für die Bundespolizei. Ein Einstieg in Bewegungsprofile bisher Unverdächtiger.

Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, warnte vor einigen Tagen vor Konsequenzen aus weiteren Sicherheitsmaßnahmen, die im Gespräch sind:

“Mit der geforderten Aufhebung des besonderen Schutzes für Internetnutzer droht eine Vorratsdatenspeicherung des Surfverhaltens von uns allen. Hinter dem Begriff der ‚Quellen-TKÜ‘ verbirgt sich ein Staatstrojaner, der in private Geräte eindringt.
Dadurch wäre eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, wie sie z. B. WhatsApp benutzt, wirkungslos.”

Geheimdienste bekommen Zugriff auf Kontodaten. Polizisten laufen mit Überwachungskameras durch die Gegen, eine erneute Strafverschärfung für Widerstand gegen Polizeibeamte, obwohl schon die letzte wirkungslos verpufft ist, die Telefonüberwachung Einbruchsverdächtiger, die nicht in einer Bande organisiert sind:

Deutschland verabschiedet sich auch unter dieser großen Koalition von den letzten digitalen Freiheitsrechten und entwickelt sich immer mehr zum Staatssicherheitsstaat.

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.

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