Snowden: Warum ihn Barack Obama jetzt begnadigen sollte

Edward Snowden

NSA-Whistleblower Edward Snowden soll jetzt begnadigt werden. Foto: DJANDYW.COM & DJANDYW.TV AKA ANDREW WILLARD CC Attribution-ShareAlike License

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich heute in einer Pressemitteilung dafür ausgesprochen, dass der scheidende US-Präsident Barack Obama den Whistleblower Edward Snowden jetzt begnadigen solle.

Der DJV-Vorsitzende Frank Überall dazu:

„Das wäre eine Geste der Großmut und ein präsidiales Bekenntnis zu den grundlegenden Persönlichkeitsrechten. Wir Journalisten müssen ihm unendlich dankbar dafür sein. Denn durch Snowden wissen wir, dass wir uns viel intensiver als früher um wirksamen Informantenschutz kümmern müssen.“

Der DJV-Vorsitzende ruft deshalb alle Journalistinnen und Journalisten auf, sich an der Online-Petition der deutschen Sektion von Amnesty International zu beteiligen: „Je mehr Menschen Gnade für Edward Snowden fordern, desto besser.“

Die Kampagnenseite gibt es hier.

merkel nsa

Demo Freiheit statt Angst 2014: NSA auch unter Merkel erfolgreich in Europa Foto: mw238 CC Attribution-ShareAlike License

Diesem Appell können wir uns als PIRATEN, als intensive publizistische Begleiter der gesamten Entwicklung über die letzten Jahre, nur anschließen. Es ist eine Schande, wie die amerikanische Regierung, wie auch die Große Koalition unter der Führung der “Aufklärungsverhinderin” Angela Merkel sich in den letzten Jahren verhalten haben.

Die Enthüllungen Snowdens zur Massenüberwachung vollkommen unbescholtener Bürger sind eminent wichtig für den Erhalt eines funktionierenden demokratischen Systems. Zeigen sie doch auf, wie viele “dunkle Kräfte” mit staatlichem Auftrag versuchen, unsere westlichen Demokratien auszuhöhlen und im Untergrund in heimliche Überwachungsstaaten zu verwandeln.

Dem hat sich Snowden entgegen gestellt. Dem stellen auch wir uns klar entgegen mit der Forderung nach maximaler Aufklärung durch Untersuchungsausschüsse und Ablösung beteiligter Akteure auf Seiten der Politik und der Geheimdienste.

Zuallererst aber schließen wir uns der Forderung an, Edward Snowden sofort zu begnadigen. Unter einem Präsidenten Donald Trump ist ein rechtsstaatliches Verfahren gegen Snowden nicht wahrscheinlicher geworden.

Lieber Barack Obama, tun Sie noch etwas Gutes, moralisch Wertvolles zum Ende Ihrer Amtszeit, wo das mit der Auflösung von Guantanamo in den letzten acht Jahren ja leider nicht hingehauen hat:

Begnadigen Sie Edward Snowden! JETZT!

Ein Gastbeitrag von Timecodex, Ideenwanderer, Leakadealer, BIM

trump

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