Zu wahr für #FakeNews – Regierung zensiert Reichtumsbericht

reichtumAllgemeinplätzchen wie etwa Reiche haben mehr Möglichkeiten, auch in der Politik sind offensichtlich zu heikel für ein Regierungspapier in diesem ausklingenden 2016. Das zeigt sich bei den verschiedenen Textüberarbeitungen zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

Wie die Süddeutsche Zeitung herausgefunden haben will, wurden Sätze wesentlich abgeschwächt. Das Statement “Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert” wurde in der Bearbeitung komplett wegzensiert. In der Entwurfsfassung des Berichtes war das noch zu lesen.

Natürlich ist das alles auch ein politisches Spielchen im Rahmen der nächsten Bundestagswahl. SPD-Sozialministerin Andrea Nahles wollte ein wenig Stimmung machen und erstmals den Eliten-Einfluß auf Politik mitberichten, hat dazu eine Studie unter anderem vom Osnabrücker Politikwissenschaftler Armin Schäfer schreiben lassen, der zu politischer Gleichheit forscht.

http://www.armin-schaefer.de/wp-content/uploads/2016/12/endbericht-systematisch-verzerrte-entscheidungen.pdf

Demokratie ist ein Verfahren, umstrittene Fragen auf eine Weise zu entscheiden, die auch den Unterlegenen als  legitim erscheint. Niemand kann dabei erwarten, dass die eigene Meinung stets umgesetzt wird. Wenn allerdings die Politik systematisch den politischen Präferenzen bestimmter sozialer Gruppen folgt, wohingegen die anderer  missachtet werden, wird der Grundsatz politischer Gleichheit beschädigt. Die neue Responsivitätsforschung  untersucht, ob politische Entscheidungen mit dem Willen der Bürger_innen übereinstimmen und wenn ja, wessen Meinungen umgesetzt werden.

In diesem Forschungsbericht geht es darum, ob in Deutschland ähnliche Muster in der politischen Responsivität (Politikwunscherfüllung) wie in den USA festzustellen sind, sprich Politikwünsche auch in Deutschland gemäß Geldbeutel-Stand der Wählergruppen erfüllt werden. Dazu werteten die Autoren 252 in den Deutschland-Trend-Umfragen gestellte Sachfragen für den Zeitraum von 1998 bis 2013 aus, und für welche Bevölkerungsschicht der Politikwunsch dann erfüllt wurde.

Interessant ist das insbesondere durch den unerwarteten Wahlsieg Donald Trumps, der seine Mehrheit vor allem bei den armen und durch exzessive Globalisierung abgehängten Wählern fand. Trump hat sehr viel für sie versprochen, konnte sie so zur Stimmabgabe  mobilisieren.

Ein weiterer Punkt: Nichtwähler-Interessen werden konsequent ignoriert. Wenn Arm & Abgehängt am Wahltag zuhause bleibt, dann schieben sich logischerweise andere Interessen in den Vordergrund.

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.
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