Archiv der Kategorie: Aussenpolitik

Island: PIRATEN konnten bisher keine Mehrheit organisieren

In Island gibt es weiterhin Schwierigkeiten, eine Regierung zu bilden. Auch die Verhandlungsführerin Nr. 3, die Piratenpartei, konnte die Mehrheit aus den dafür nötigen fünf Parteien nicht zusammenbringen. Die Links-Grünen stimmten dieser Koalition nicht zu. Gestern hat die Piratenpartei ihr Verhandlungsmandat zurückgegeben. … Weiterlesen

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Snowden: Warum ihn Barack Obama jetzt begnadigen sollte

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich heute in einer Pressemitteilung dafür ausgesprochen, dass der scheidende US-Präsident Barack Obama den Whistleblower Edward Snowden jetzt begnadigen solle. Der DJV-Vorsitzende Frank Überall dazu: „Das wäre eine Geste der Großmut und ein präsidiales Bekenntnis … Weiterlesen

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Abflug Washington D.C.

Markus Kompa hat diesen drei Jahre alten Trump-Tweet ausgegraben: im Juni 2013 versprach Trump, wenn er Präsident wäre, würde er NSA-Whistleblower Edward Snowden mit dem schnellsten Jet in die Vereinigten Staaten zurückholen – aber nicht, um ihm dann den Prozess … Weiterlesen

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Establishment

#Homeland Security Unsinn und #NSA sind übrigens vom Establishment durchgesetzt worden. Nicht den Feind aus den Augen verlieren jetzt. — Jens (@Seipenbusch) November 9, 2016

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CETA: Unterschrift nicht diese Woche

In dieser Woche wird es nichts mehr mit CETA. Das glaubt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Er sei sehr skeptisch, ob es zu einer Einigung in Belgien mit der Region Wallonie komme, sagte Schulz heute morgen (25.10.2016) im Deutschlandfunk. Noch vor drei … Weiterlesen

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Infodumps grenzenlos seit einem Jahrzehnt: #wikileaks10

Wikileaks wird 10. Piratenpartei.de schreibt: Vor genau zehn Jahren, am 4. Oktober 2006, wurde die Domain wikileaks.org registriert. Seitdem hat Wikileaks in zehn Jahren rund zehn Millionen Originaldokumente veröffentlicht und damit jedem Einzelnen die Möglichkeit gegeben, sich unabhängig zu informieren. … Weiterlesen

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Emailgate: 15.000 neue Clinton-Mails zeigen Extra-Service für Großspender

US-Präsidentenkandidatin Hillary Clinton wird durch neu veröffentlichte Mails belastet, die bevorzugte Behandlung von Großspendern nahelegen. Als Ex-Außenministerin nutzte Clinton nicht den dienstlichen Mailzugang, sondern richtete sich einfach einen eigenen ein. Der private Mailserver stand bei den Clintons – eigentlich ganz … Weiterlesen

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#panamapapers: Metadaten online für alle

Daten aus den Panama Papers und Offshore-Leaks sind nun öffentlich abruf- und durchsuchbar, vor allem nach Personen, die dort etwa als Geschäftsführer eine Briefkastenfirma eine Rolle spielen. Bei den Daten handelt es sich um einen Auszug. Mails, Kontoauszüge usw. liegen dort … Weiterlesen

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Ermächtigt

Das war eine knappe Entscheidung. Der SPD-Teil der Bundesregierung war dagegen, der CDU/CSU-Teil dafür. Schließlich gab laut SPD die Kanzlerinnenstimme den Ausschlag. Mit dem Ja von Frau Dr. Angela Merkel kommt nun die Ermächtigung zur Strafverfolgung des ZDF-Moderators Böhmermann. Der … Weiterlesen

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#panamapapers: Piratenpartei Island will Misstrauensantrag gegen Regierung stellen

Die Piratenpartei Island wird heute im isländischen Parlament einen Misstrauensantrag gegen die amtierende Regierung einbringen. Das sagte die PIRATEN-Europaabgeordnete Julia Reda heute, am 4. April 2016, laut einer Pressemeldung auf piratenpartei.de. Der isländische Ministerpräsident David Gunnlaugsson hat inzwischen einen Rücktritt abgelehnt: “Ich … Weiterlesen

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