Archiv der Kategorie: Flüchtlingspolitik

Mehr Vorratsdaten nach Terrorpanik: von 10 Wochen auf 6 Monate?

Nach der dramatischen Verhaftung des mutmaßlichen Sprengstoffkochers Jaber al-Bakr werden Forderungen nach mehr Datenaustausch sowie Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen laut. Auch eine zeitlich ausgedehnte “Vorratsdatenspeicherung”, also die anlasslose Bespitzelung von 80 Millionen Einwohnern, mit wem sie telefonieren oder mit welcher IP-Adresse sie im … Weiterlesen

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Der Merkel-Bankrott

Eine schöne Relativierung haben wir da. Wenn es ums Dichthalten der Grenzen geht, ist sich die Merkel-Regierung nicht zu schade, sich gegen den Bundestag zu stellen. Bloß keinen Ärger mit Diktator Erdogan. Das wenige Monate junge EU-Türkei-Abkommen vom 18. März … Weiterlesen

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Erdogan allein zu Hause

Noch mal gutgegangen ist die Großdemo in Köln. “Friedlich” sei der Aufmarsch von 30.000 zusammengekarrten Erdogan-Fans verlaufen, heißt es in heutigen Medienberichten. Dass es eher ein Burgfrieden war, zeigt der enorme Sicherheitsaufwand. 3.000 Polizisten waren notwendig, um die Sicherheit für … Weiterlesen

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Ermächtigt

Das war eine knappe Entscheidung. Der SPD-Teil der Bundesregierung war dagegen, der CDU/CSU-Teil dafür. Schließlich gab laut SPD die Kanzlerinnenstimme den Ausschlag. Mit dem Ja von Frau Dr. Angela Merkel kommt nun die Ermächtigung zur Strafverfolgung des ZDF-Moderators Böhmermann. Der … Weiterlesen

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Politische Diskussionen – soziale Netzwerke und mehr

Gastbeitrag von Joffrey Die Gesellschaft steht vor der Spaltung: Diese Befürchtung ist immer öfter zu hören und geht Hand in Hand mit den immer verzweifelter und dramatischer werdenden Versuchen bestimmter Gruppen, den Diskurs zu beherrschen. Dies führt zu einem immer … Weiterlesen

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Asylpaket II im Bundestag

Die Bundesregierung will heute das heftig diskutierte Asylpaket II durchstimmen lassen. In diesen Minuten hat die Debatte im Bundestag begonnen. Eine Mehrheit wird laut Medienberichten erwartet. Das Asylpaket II sieht Schnellverfahren für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten vor. Abschiebungen von … Weiterlesen

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Piraten-Sicherheitskonferenz zu kritischer Infrastruktur

Heute um 10 Uhr startet in München die Piraten-Sicherheitskonferenz (PSC), als offizielle Nebenveranstaltung der original Münchener Sicherheitskonferenz (MSC). Thema des ersten von drei Konferenztagen: Kritische Infrastruktur und wie wir diese schützen. Der erste Vortrag “Wie digitale Medien die allgemeine Wahrnehmung … Weiterlesen

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Ankommen für Eingereiste: Migranten-App fürs Handy weist den Weg

Seit einigen Tagen ist sie kostenlos per Download verfügbar: die “Ankommen”-App für iOS- und Android-Mobilgeräte will Migranten helfen, Teil der Gesellschaft zu werden, mitzumachen, kurz: sich in Deutschland zu integrieren. Es bedarf lediglich einer schnellen Internetverbindung für den etwa 50 … Weiterlesen

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Erste Schritte zum europaweiten Piraten-Wahlprogramm

Die nächsten Europawahlen stehen 2019 an. Die europäischen Piraten wollen dann in jedem EU-Land mit einem gemeinsamen Wahlprogramm antreten. Durchaus mutig, zieht man das kontinental-europäische Auseinanderdriften in politischen Grundsatzfragen in Betracht: Britannien hat eine Abstimmung zum EU-Austritt, in Polen werden … Weiterlesen

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NRW: heute Sondersitzung zu Köln-Hauptbahnhof

Im Landtag NRW findet heute 14.1.2016 ab 10 Uhr eine Sondersitzung zu den Ereignissen der Silvesternacht statt. Das ganze, so die Pressestelle, wird per Livestream übertragen. Die Opposition wird sich nun auf Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einschießen. Sie hatte sich bisher … Weiterlesen

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