Archiv der Kategorie: Datenschutz

Die EU Datenschutz-Grundverordnung tritt im Mai in Kraft

Es sollte sich herumgesprochen haben, das neue Datenschutzgesetz – die EU Datenschutz-Grundverordnung ergänzt um das BDSG-neu tritt Ende Mai in Kraft. Da Deutschland schon vorher ein relativ hohes Datenschutzniveau hatte, sich die sich ergebenen Änderungen einigermaßen beherrschbar. Dennoch gibt es … Weiterlesen

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Grundrechte abschalten: Städte für mehr Überwachung

Nach den diversen Anschlägen wird auch in Zeitungskommentaren nach fixen Überwachungslösungen gerufen, zum Beispiel in der WAZ vom 26.12.2016: „Nach dem Berliner Anschlag muss der Staat das Bedürfnis der Bürger nach mehr Sicherheit ernstnehmen – und sei es durch Videoüberwachung.“ … Weiterlesen

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Europäischer Gerichtshof urteilt gegen Vorratsdaten

Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Das meldet die Nachrichtenseite BR24. Voratsdaten, so die Urteilsbegründung, lassen “sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben” der Menschen zu. Durch den ständigen Überwachungsdruck für Telefon und Internet könnten … Weiterlesen

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Vorratsdaten: Europäischer Gerichtshof urteilt heute

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet heute, 21. Dezember 2016, in zwei Vorratsdaten-Sachen. Es geht darum, ob Telekomfirmen in Großbritannien und Schweden verpflichtet werden dürfen, die Daten ihrer Nutzer zu speichern. Nationale Gerichte hatten sich deswegen an den EuGH gewendet. Außerdem heute … Weiterlesen

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Weihnachts-Geschenk-Tipp für Datenreisende: Digitaler Pager

Immer mehr Menschen wachen auf, merken, dass sie einen digitalen Spion in ihrer Tasche mit sich herumtragen. Das Smartphone, mit all seinen Sensoren, Kameras und Speicher, von außen angreifbar. Mit „stillen SMS“ können die Sicherheitsbehörden über die Bestandsdaten-Auskunft schon jetzt … Weiterlesen

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Datenschutz: Neun Tage bis zum großen Aufweichen

Digitalcourage schreibt: Ganze neun (9!) Werktage hat uns das Innenministerium gewährt, um eine detaillierte Stellungnahme zum geplanten, neuen Bundesdatenschutzgesetz zu schreiben. Mit der zynischen Begründung: „Für die kurze Frist bitte ich um Nachsicht. Sie ist der besonderen Komplexität und Eilbedürftigkeit … Weiterlesen

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Snowden: Warum ihn Barack Obama jetzt begnadigen sollte

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich heute in einer Pressemitteilung dafür ausgesprochen, dass der scheidende US-Präsident Barack Obama den Whistleblower Edward Snowden jetzt begnadigen solle. Der DJV-Vorsitzende Frank Überall dazu: „Das wäre eine Geste der Großmut und ein präsidiales Bekenntnis … Weiterlesen

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#DigitalCharta: Zensurprojekt mit der Kraft der Holzmedien

Eine private Initiative macht seit wenigen Tagen im Netz von sich reden: ihre “digitale Charta” will nichts weniger als ein Grundgesetz für das Internet einführen. Und dazu erscheinen heute in diversen Tageszeitungen ganzseitige Anzeigen, offensichtlich finanziert von der Zeit-Stiftung, die … Weiterlesen

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Innenministerkonferenz: die Salami-Taktiker

Wird Freiheit nicht genutzt, nutzt sie sich ab. Das ist inofizielles Motto der heute (29.11.2016) startenden Innenministerkonferenz. Im Zuge heftiger politischer Herausforderungen, Umwälzungen und der Amtsverlust-Angst ist sich die deutsche Politik nicht zu schade, wieder einmal an den Freiheitsrechten der … Weiterlesen

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Ad-Blocker bald verboten? – Hinterzimmergespräche Lobby und Regierung

Werbeblocker für nervige Web-Werbung: Mit den Smartphones wurden sie richtig populär. Seit 2013 geht die Adblock-Nutzung steil nach oben. Und mobil geht die Post erst richtig ab: seit etwa einem Jahr können Apple-iOS-Geräte das Blocken unerwünschter Inhalte, und damit wurde … Weiterlesen

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