Archiv der Kategorie: Demokratie

Zu wahr für #FakeNews – Regierung zensiert Reichtumsbericht

Allgemeinplätzchen wie etwa Reiche haben mehr Möglichkeiten, auch in der Politik sind offensichtlich zu heikel für ein Regierungspapier in diesem ausklingenden 2016. Das zeigt sich bei den verschiedenen Textüberarbeitungen zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Wie die Süddeutsche Zeitung herausgefunden … Weiterlesen

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#DigitalCharta: Zensurprojekt mit der Kraft der Holzmedien

Eine private Initiative macht seit wenigen Tagen im Netz von sich reden: ihre “digitale Charta” will nichts weniger als ein Grundgesetz für das Internet einführen. Und dazu erscheinen heute in diversen Tageszeitungen ganzseitige Anzeigen, offensichtlich finanziert von der Zeit-Stiftung, die … Weiterlesen

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Nach CETA-Urteil: Stimmen aus der Bewegung

Die Verfassungsrichter haben im Eilverfahren CETA, das geplante Freihandelsprojekt der Europäischen Union und Kanada, nicht gestoppt. Doch ist das wirklich ein Freibrief für Sigmar Gabriels Lieblingsabkommen? Die Kampagnenplattform campact.de schreibt: Wirtschaftsminister Gabriel feiert das heutige CETA-Urteil wie seinen Sieg. Doch … Weiterlesen

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Attac will seine Gemeinnützigkeit zurück: Klage am 10.11. in Kassel

Dem globalisierungskritischen Bündnis Attac wurde 2014 seitens der Finanzbehörden die “Gemeinnützigkeit” gestrichen, mit der Begründung, die Attac-Aktivitäten seien zu politisch. Dies hat zahlreiche unangenehme Folgen. Zum Beispiel sind Spenden an den “Attac Trägerverein e.V.” nicht mehr steuerlich absetzbar. Gemeinnützig werden … Weiterlesen

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CETA: Eilanträge nicht erfolgreich

Nach einer Nachtsitzung verkündete das Bundesverfassungsgericht heute (13.10.2016) seine Entscheidung in Sachen Freihandelsabkommen CETA: den Eilanträgen wird nicht stattgegeben.  Der Zustimmung seitens Bundesregierung zum “vorläufigen” Inkrafttreten von CETA steht nun nichts mehr im Weg.  Die unterlegenen Kläger, darunter eine Bürgerinitiative … Weiterlesen

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AfD-Alarm

Die AfD räumt ab … auch in Mecklenburg-Vorpommern mit dem neunten Landtag in Folge, einer gut 20 Prozent höheren Wahlbeteiligung und einem Ergebnis auf Etablierten-Niveau. Die beispiellose Masseneinwanderung passt offensichtlich einem Fünftel der Wähler nicht, und so haben sie ihr … Weiterlesen

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Der Merkel-Bankrott

Eine schöne Relativierung haben wir da. Wenn es ums Dichthalten der Grenzen geht, ist sich die Merkel-Regierung nicht zu schade, sich gegen den Bundestag zu stellen. Bloß keinen Ärger mit Diktator Erdogan. Das wenige Monate junge EU-Türkei-Abkommen vom 18. März … Weiterlesen

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Bundesdatenschützerin warnt Union vor Verfassungsbruch

Wäre es möglich genau die Übel aufzuzählen, welche Polizeieinrichtungen veranlassen und welche sie verhüten, die Zahl der ersteren würde allemal größer sein. – Wilhelm von Humboldt Nach Vorlage der “Berliner Erklärung”, dem datenschutz-verachtenden Diskussionspapier der Unions-Innenminister, warnt Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff … Weiterlesen

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Im Zeichen von Erdogan und Terrorwahn: Logfile #05: Digitale Infrastrukturen

Ein weiteres LOGFILE ist fertig: Logfile #05: Digitale Infrastrukturen, es entstand mit Unterstützung vom „Team Politische Geschäftsführer Bund“ und der BundesPR, beide von der Piratenpartei Deutschland. Wir leben mitten in einer epochalen digitalen Revolution: Der rasante Wandel von der analogen … Weiterlesen

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Erdogan allein zu Hause

Noch mal gutgegangen ist die Großdemo in Köln. “Friedlich” sei der Aufmarsch von 30.000 zusammengekarrten Erdogan-Fans verlaufen, heißt es in heutigen Medienberichten. Dass es eher ein Burgfrieden war, zeigt der enorme Sicherheitsaufwand. 3.000 Polizisten waren notwendig, um die Sicherheit für … Weiterlesen

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