Archiv der Kategorie: Privatsphäre

PIRATEN: BND-Geheimdienstgesetz macht Massen-Überwachung möglich

Nach drei Jahren voller Enthüllungen über illegale Machenschaften der US-Geheimdienste und bundesdeutsche Beihilfe dazu erwartet uns ein neues Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (wir berichteten). Dieses “BND-Gesetz” ist nicht etwa dazu gedacht, übergriffige Abhörmaßnahmen zu stoppen, im Gegenteil: es soll diese … Weiterlesen

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Zum kommenden BND-Gesetz: Mathematik gegen Groko-Überwachungsträume

Mit dem neuen BND-Gesetz will die Bundesregierung den Ausbau des deutschen Bundesnachrichtendienstes zu einer deutschen NSA vorantreiben und die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes erschweren. Fünf drastische Folgen des BND-Gesetzes: 1. Abhören wird jetzt auch im Inland legal 2. 100 Prozent … Weiterlesen

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Mehr Vorratsdaten nach Terrorpanik: von 10 Wochen auf 6 Monate?

Nach der dramatischen Verhaftung des mutmaßlichen Sprengstoffkochers Jaber al-Bakr werden Forderungen nach mehr Datenaustausch sowie Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen laut. Auch eine zeitlich ausgedehnte “Vorratsdatenspeicherung”, also die anlasslose Bespitzelung von 80 Millionen Einwohnern, mit wem sie telefonieren oder mit welcher IP-Adresse sie im … Weiterlesen

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Die Sache mit dem Opt-Out: Telefonspion Telefonica

Das ist mal dreist: Das Unternehmen Telefonica hat angekündigt, dass es Positions- und Kommunikationsdaten von Mobilfunkkunden an Dritte verkauft, und zwar einfach so, ohne allgemeine Kundeninfo darüber, geschweige denn, sich eine Erlaubnis vom Kunden abzuholen.  Wer ist betroffen? O2, Eplus, … Weiterlesen

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Neues zum Bargeld-Limit

Große Pläne gegen das Bargeld: seit einiger Zeit laufen auf europäischer und bundesdeutscher Ebene vielfältige Diskussionen zur Limitierung von Bargeldzahlungen. Heute gibt es ein paar Neuigkeiten: das Handelsblatt präsentiert eine exklusive Umfrage bei Verantwortlichen der Finanzressorts von Bundesländern und Stadtstaaten. … Weiterlesen

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Störerhaftung: Enttäuschung nach EUGH-Urteil

Wer als Inhaber eines Ladens oder Cafés seinen Kunden ein kostenloses Internet per Wi-Fi anbietet, ist als “Störer” nicht haftbar für die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer wie zum Beispiel illegale Musikdownloads. So urteilte heute der europäische Gerichtshof im Fall von Ladeninhaber und Pirat Tobias … Weiterlesen

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Nach Festnahme in SH: Kein Anlass zu Terrorhysterie

Der Abgeordnete und Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, zur Festnahme mehrerer Terrorverdächtiger in Schleswig-Holstein: “Wir bedanken uns ausdrücklich für die hervorragende Polizeiarbeit, die zur Ergreifung der Verdächtigen geführt hat. Gleichzeitig möchten wir die Schleswig-Holsteiner dazu aufrufen, Ruhe zu bewahren. … Weiterlesen

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Bundesdatenschützerin warnt Union vor Verfassungsbruch

Wäre es möglich genau die Übel aufzuzählen, welche Polizeieinrichtungen veranlassen und welche sie verhüten, die Zahl der ersteren würde allemal größer sein. – Wilhelm von Humboldt Nach Vorlage der “Berliner Erklärung”, dem datenschutz-verachtenden Diskussionspapier der Unions-Innenminister, warnt Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff … Weiterlesen

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Gesichtserkennung: Die 1000 Augen des de Maiziere

Terror tut dem Überwachungsstaat gut: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere instrumentalisiert ein paar Terroropfer zwecks noch mehr Bevölkerungsbespitzelung. Die ausufernde Videoüberwachung soll nun auch Gesichter erkennen können. Laut Medienberichten sagte der Minister: “Ich möchte eine solche Gesichtserkennungssoftware an den Videokameras an Flughäfen … Weiterlesen

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Im Zeichen von Erdogan und Terrorwahn: Logfile #05: Digitale Infrastrukturen

Ein weiteres LOGFILE ist fertig: Logfile #05: Digitale Infrastrukturen, es entstand mit Unterstützung vom „Team Politische Geschäftsführer Bund“ und der BundesPR, beide von der Piratenpartei Deutschland. Wir leben mitten in einer epochalen digitalen Revolution: Der rasante Wandel von der analogen … Weiterlesen

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