Archiv der Kategorie: Netzpolitik und Datenschutz

Verein für freie Farben ohne Fesseln

Etwas für Leute, die sich um Gestaltung und Medienproduktion kümmern: die Farbsicherheit ist hier ein wichtiges Thema. Da kommt es darauf an, dass die schicke Hausfarbe … sparkassen-rot, piraten-orange oder reseda-grün … auf jedem Flyer, Screen, Schaufensteraufkleber exakt gleich ausschaut. In … Weiterlesen

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Grundrechte abschalten: Städte für mehr Überwachung

Nach den diversen Anschlägen wird auch in Zeitungskommentaren nach fixen Überwachungslösungen gerufen, zum Beispiel in der WAZ vom 26.12.2016: „Nach dem Berliner Anschlag muss der Staat das Bedürfnis der Bürger nach mehr Sicherheit ernstnehmen – und sei es durch Videoüberwachung.“ … Weiterlesen

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Europäischer Gerichtshof urteilt gegen Vorratsdaten

Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Das meldet die Nachrichtenseite BR24. Voratsdaten, so die Urteilsbegründung, lassen “sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben” der Menschen zu. Durch den ständigen Überwachungsdruck für Telefon und Internet könnten … Weiterlesen

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Weihnachts-Geschenk-Tipp für Datenreisende: Digitaler Pager

Immer mehr Menschen wachen auf, merken, dass sie einen digitalen Spion in ihrer Tasche mit sich herumtragen. Das Smartphone, mit all seinen Sensoren, Kameras und Speicher, von außen angreifbar. Mit „stillen SMS“ können die Sicherheitsbehörden über die Bestandsdaten-Auskunft schon jetzt … Weiterlesen

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Datenschutz: Neun Tage bis zum großen Aufweichen

Digitalcourage schreibt: Ganze neun (9!) Werktage hat uns das Innenministerium gewährt, um eine detaillierte Stellungnahme zum geplanten, neuen Bundesdatenschutzgesetz zu schreiben. Mit der zynischen Begründung: „Für die kurze Frist bitte ich um Nachsicht. Sie ist der besonderen Komplexität und Eilbedürftigkeit … Weiterlesen

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Snowden: Warum ihn Barack Obama jetzt begnadigen sollte

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich heute in einer Pressemitteilung dafür ausgesprochen, dass der scheidende US-Präsident Barack Obama den Whistleblower Edward Snowden jetzt begnadigen solle. Der DJV-Vorsitzende Frank Überall dazu: „Das wäre eine Geste der Großmut und ein präsidiales Bekenntnis … Weiterlesen

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#DigitalCharta: Zensurprojekt mit der Kraft der Holzmedien

Eine private Initiative macht seit wenigen Tagen im Netz von sich reden: ihre “digitale Charta” will nichts weniger als ein Grundgesetz für das Internet einführen. Und dazu erscheinen heute in diversen Tageszeitungen ganzseitige Anzeigen, offensichtlich finanziert von der Zeit-Stiftung, die … Weiterlesen

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Groko-Pläne: Kartellis gegen Web-Betrüger 

Internetministerium? Fehlanzeige! Das wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben. Dafür bekommt das Bundeskartellamt jetzt eine ganz neue Aufgabe: individuellen Verbraucherschutz bei Web-Betrug. Die Frankfurter Allgemeine weiß es exklusiv: Die Große Koalition will das Bundeskartellamt nach Informationen der F.A.Z. zu … Weiterlesen

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Terrorpanik: Kameras statt Datenschutz

De Maizière will Videoüberwachung ausbauen, das war länger bekannt. Jetzt wird es konkret, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Wegen einem irren Einzeltäter soll nun die ganze Bevölkerung gefilmt, kategorisiert und databased werden: ein massiver staatsterroristischer Anschlag auf die Privatsphäre. Überwachungsdruck “Die … Weiterlesen

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Zum kommenden BND-Gesetz: Mathematik gegen Groko-Überwachungsträume

Mit dem neuen BND-Gesetz will die Bundesregierung den Ausbau des deutschen Bundesnachrichtendienstes zu einer deutschen NSA vorantreiben und die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes erschweren. Fünf drastische Folgen des BND-Gesetzes: 1. Abhören wird jetzt auch im Inland legal 2. 100 Prozent … Weiterlesen

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